AfD plant radikale Umbrüche in Sachsen-Anhalt – Bildung und Gleichstellung im Fokus
Finn Wagner
AfD plant radikale Umbrüche in Sachsen-Anhalt – Bildung und Gleichstellung im Fokus
Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) drängt in Sachsen-Anhalt auf tiefgreifende Veränderungen, falls sie an die Regierung kommt. Zu den Plänen der Partei gehören die Abschaffung zentraler Institutionen und eine Umgestaltung der Bildungspolitik. Kritiker aus Gewerkschaften, der Polizei und dem Bildungssektor äußern schwere Bedenken gegenüber den möglichen Folgen.
Der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt will die Landeszentrale für politische Bildung abschaffen und durch ein neues „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzen. Maik Reichel, der aktuelle Leiter der Landeszentrale, befürchtet, dass diese Umstrukturierung zu einer stark einseitig geprägten Bildung führen könnte, die von einer „extrem verengten Kulturpolitik“ bestimmt wird. Er warnt davor, dass sich unter AfD-Führung der Geist der öffentlichen Debatte grundlegend verändern könnte.
Die Partei strebt zudem die Abschaffung der Schulpflicht an, will „Heimatkunde“ stärker im Unterricht verankern und inklusive Klassenzimmer abbauen. Eva Gerth, Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, geht davon aus, dass sich bei Umsetzung dieser Pläne weniger Forscher und Studierende für Sachsen-Anhalt entscheiden würden. Malte Gerken, ein weiterer GEW-Vertreter, prognostiziert, dass viele Lehrkräfte den Beruf oder das Bundesland verlassen würden, statt unter den vorgeschlagenen Bedingungen zu arbeiten.
Über den Bildungsbereich hinaus plant die AfD, das Amt der Gleichstellungsbeauftragten abzuschaffen, das derzeit Sarah Schulze innehat. Stattdessen soll eine „Familienbeauftragte“ eingeführt werden, die sich auf die Steigerung der Geburtenrate konzentriert. Unterdessen betont Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft im Land, dass Beamte dem Gesetz verpflichtet seien – „und keiner Partei oder Regierung“.
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Die von der AfD vorgeschlagenen Reformen haben Warnungen aus verschiedenen Institutionen ausgelöst. Bildungsgewerkschaften fürchten einen Lehrkräftemangel und ein sinkendes akademisches Interesse, während zivilgesellschaftliche Vertreter den Verlust unabhängiger Kontrollinstanzen befürchten. Sollten die Pläne umgesetzt werden, würden sie einen radikalen Wandel in der Steuerung von Schulen, Polizei und öffentlichen Einrichtungen in Sachsen-Anhalt bedeuten.
