AfD plant radikalen Personalumbau in Sachsen-Anhalts Landesverwaltung nach Wahlsieg
Noah Jäger
AfD plant radikalen Personalumbau in Sachsen-Anhalts Landesverwaltung nach Wahlsieg
Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat umfassende Pläne für die Landesverwaltung Sachsen-Anhalts vorgelegt, falls sie die Regionalwahl im September gewinnt. Die Partei beabsichtigt, zwischen 150 und 200 Beamte auszutauschen – nicht nur in Spitzenpositionen, sondern auch auf mittlerer und höherer Ebene in Ministerien und Landesbehörden.
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Der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, machte deutlich, dass die Partei verhindern wolle, dass Beamte ihre Politik behindern. Zwar räumte er ein, dass viele aktuelle Abteilungs- und Referatsleiter kompetent seien, warnte jedoch, dass auf Widerstand mit konsequenten Maßnahmen reagiert werde. Gleichzeitig betonte die Partei, sie stehe einer Zusammenarbeit mit Beamten unabhängig von deren politischer Haltung offen gegenüber.
Die geplanten Veränderungen beschränken sich nicht auf die Ministerien. Die AfD will bestimmte landeseigene Unternehmen und Behörden auflösen, darunter die Landesenergieagentur. Die Umstrukturierung würde nicht nur Ministerposten und Staatssekretäre betreffen, sondern auch Führungspositionen auf unterer Ebene in Ministerien sowie leitende Funktionen in anderen öffentlichen Einrichtungen.
Sollte die AfD im September die Wahl gewinnen, würden ihre Reformen die Landesverwaltung Sachsen-Anhalts grundlegend umgestalten. Die Strategie der Partei sieht vor, Schlüsselpersonal auszutauschen und gezielt Behörden abzuschaffen, um sicherzustellen, dass ihre Politik auf keine interne Opposition stößt. Das Ausmaß der geplanten Veränderungen spiegelt einen umfassenderen Versuch wider, die Bürokratie des Landes an den politischen Kurs der AfD anzupassen.
