AfD rügt Regierung - Innenministerium reagiert gelassen
AfD rügt Regierung - Innenministerium reagiert gelassen - AfD rügt Regierung - Innenministerium reagiert gelassen
AfD geht gegen Regierung in die Offensive – Innenministerium bleibt gelassen
AfD geht gegen Regierung in die Offensive – Innenministerium bleibt gelassen
AfD geht gegen Regierung in die Offensive – Innenministerium bleibt gelassen
- Dezember 2025, 16:13 Uhr
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den sächsischen Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) offiziell als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Die Entscheidung, die im Januar 2025 vom Oberverwaltungsgericht Bautzen bestätigt wurde, besiegelt rechtlich endgültig einen Beschluss, der bereits vor zwei Jahren gefasst worden war. Die AfD weist die Einstufung scharf zurück und bezeichnet sie als ungerechtfertigt und politisch motiviert.
Der Streit begann, als der Verfassungsschutz den sächsischen AfD-Landesverband als extremistisch einordnete. Die Partei focht die Entscheidung umgehend an und argumentierte, ihre Äußerungen seien falsch interpretiert und aus dem Zusammenhang gerissen worden. AfD-Anwälte, darunter Joachim M. Keiler, behaupteten, mehrdeutige Aussagen müssten im Sinne der Meinungsfreiheit gewertet werden und dürften nicht als Beleg für Extremismus herangezogen werden.
Das Oberverwaltungsgericht Bautzen wies die Beschwerde der AfD im Januar 2025 zurück und bestätigte damit die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Das Urteil folgte früheren Entscheidungen, darunter einer endgültigen Bestätigung durch das Oberverwaltungsgericht Dresden, das auch Eilanträge der AfD abgelehnt hatte. Dennoch kritisiert die Partei weiterhin das Verfahren und verweist darauf, dass der vollständige Verfassungsschutzbericht nach wie vor nicht veröffentlicht wurde.
Als Reaktion droht der sächsische AfD-Landesverband nun mit rechtlichen Schritten gegen die Landesregierung. Die Partei fordert die Rücknahme der Einstufung sowie die Veröffentlichung der vollständigen Bewertung. Das Innenministerium hingegen verteidigt sein Vorgehen und betont, dass alle rechtlichen Auseinandersetzungen zu seinen Gunsten entschieden worden seien.
Die AfD hält die Klassifizierung für ungerecht und kündigt an, im Falle einer Nichtaufhebung weitere Klagen einzureichen. Der Verfassungsschutz bleibt bei seiner Position – der sächsische AfD-Verband steht damit weiterhin unter offizieller Extremismusbeobachtung. Der Konflikt verdeutlicht die anhaltenden Spannungen zwischen der AfD und staatlichen Stellen über Meinungsfreiheit, politische Überprüfung und Transparenz.
Georg Kofler: Wie ein Medienmacher ProSieben rettete und Start-ups prägt
Von der ProSieben-Rettung bis zu Millionen-Deals in *Die Höhle der Löwen*: Wie ein Visionär die Medienbranche revolutioniert. Gemeinsam mit Isabel Grupp setzt er auf die Zukunft.
Deutsche Bahn überrascht mit pünktlichen ICE-Zügen über Weihnachten
Fünf Millionen Fahrgäste profitierten von zuverlässigeren Zügen. Doch trotz des Fortschritts bleiben hohe Entschädigungskosten eine Herausforderung.
Verona Pooth: Wie sie Vermögen, Karriere und Familie unter einen Hut bringt
Von Werbedeals bis zur eigenen Kosmetikmarke: **Verona Pooth** beweist, wie man nach Rückschlägen noch stärker zurückkommt. Doch was treibt sie 2024 wirklich an?
Starcar schließt nach 38 Jahren: Das Ende eines Hamburger Autovermieters
Einst ein Vorreiter der Branche, kämpfte Starcar monatelang ums Überleben. Jetzt fällt der Vorhang – und 600 Mitarbeiter verlieren ihre Jobs. Was ging schief?
Dampflok bringt weihnachtlichen Zauber in die Berliner Parkbahn Wuhlheide
Weihnachtsmann tauscht Schlitten gegen Dampfzug: Wie eine nostalgische Lokomotive die Festtagsstimmung im Volkspark Wuhlheide verzauberte. Kinder steuern selbst – und machen die Fahrt zum Highlight.
FC-Köln-Fan nach Verdacht auf illegales Straßenrennen in Köln festgenommen
Mit 100 km/h durch die 50er-Zone: Ein junger FC-Köln-Anhänger riskierte alles. Warum die Polizei jetzt warnt – und was auf ihn zukommt.
Bundesregierung plant Förderprämie für gebrauchte Elektroautos – ein Durchbruch für einkommensschwache Käufer?
Ein neuer Anreiz könnte den Markt für gebrauchte E-Autos revolutionieren. Warum Niedersachsens Ministerpräsident Weil diesen Schritt als Meilenstein für die **Elektromobilität** in Europa sieht.
Weihnachtsfeier im Landkreis Goslar: Zwei Verkehrsdelikte erschüttern die Region
Ein stillgelegtes Auto ohne Versicherung, ein flüchtiger Golf-Fahrer – die Weihnachtsstimmung im Landkreis Goslar wird von zwei skurrilen Verkehrsdelikten getrübt. Wer hat etwas gesehen?
Landtagswahlen 2026: Fünf Bundesländer vor entscheidenden Sozialreformen und Machtkämpfen
Von Stuttgart bis Magdeburg: Die kommenden Wahlen werden zum Test für Deutschlands politische Zukunft. Doch wer überzeugt mit Lösungen – und wer scheitert an alten Gräben?
Schlager-Streit: Warum Howard Carpendale Helene Fischers Bühnenstil kritisiert
Ein Genre-Veteran gegen die Pop-Ikone: Während Carpendale Traditionen verteidigt, setzt Fischer auf globale Unterhaltung. Wer hat recht? Die Debatte spaltet die Schlager-Welt – und zeigt, wie sehr sich die Zeiten ändern.
Bürgergeld wird 2026 durch strengere Grundsicherung ersetzt – was sich in Niedersachsen ändert
Die Ära des Bürgergelds endet – doch was kommt danach? Während die Zahlen in Niedersachsen sinken, verschärft der Staat die Regeln. Wer profitiert, wer verliert?
Duvnjak bleibt dem THW Kiel bis 2027 als Kapitän und Schlüsselfigur erhalten
Ein Jahrzehnt Führung, unzählige Titel und nun ein neues Kapitel: Duvnjak bleibt dem THW Kiel treu. Warum seine Rolle für die Zukunft des Teams entscheidend ist.