17 November 2025, 04:10

AfD verklagt Ex-Polizeipräsidenten wegen umstrittenen Vorwürfen vor Gericht

Zwei Polizeibeamte stehen vor einem Rednerpult, einer hält Papiere und spricht in ein Mikrofon, mit einer Fahne, einem Banner und einem Tisch in der Nähe und einer Tafel mit Symbolen und Text im Hintergrund.

Können die Polizei und AfD kritisiert werden? Ein Gericht prüft das - AfD verklagt Ex-Polizeipräsidenten wegen umstrittenen Vorwürfen vor Gericht

Der niedersächsische Landesverband der AfD geht rechtlich gegen das Polizeipäsidium Oldenburg vor. Am Montag verhandelt das Verwaltungsgericht Oldenburg eine Klage der Partei, die auf umstrittene Äußerungen des damaligen Polizeipäsidiumspräsidenten Johann Kühme in einem Interview vor zwei Jahren zurückgeht.

Kühme hatte der AfD in dem Gespräch vorgeworfen, die Wahrheit zu verdrehen und gezielt Lügen zu verbreiten, um in der Bevölkerung Angst und Verunsicherung zu schüren. Zudem behauptete er, die Partei manipuliere das Sicherheitsgefühl der Bürger und untergrabe damit die Arbeit der Polizei. Der Landesverband der AfD sieht darin einen Verstoß gegen die Pflicht zur Zurückhaltung und Neutralität.

Die von dem Landesvorsitzenden Ansgar Schledde eingereichte Klage zielt darauf ab, diese Vorwürfe gerichtlich klären zu lassen. Die Verhandlung beginnt am Montag um 10:45 Uhr.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg wird nun über die Klage der AfD gegen die Äußerungen Johann Kühmes entscheiden. Das Urteil könnte wegweisend für den Umgang von Parteien und öffentlichen Amtsträgern miteinander sein und Maßstäbe für die Meinungsfreiheit sowie die Neutralitätspflicht im öffentlichen Dienst setzen.

Eine Apotheke mit Glaswänden und -türen an einer Straßenecke, mit Plakaten an den Wänden und einer Straße davor.

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Ein Blatt Papier mit einer Zeichnung von drei verzweifelten Menschen, einer in der Mitte mit ausgestreckten Armen und einem verzerrten Gesicht, und der Text "Die Neue Koalition - Punch, oder das Londoner Charivari - Februar 18, 1920" in fetter Schrift.

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