Andreas Scheuer vor Gericht: Meineid-Vorwürfe im Maut-Skandal
Der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich wegen des Verdachts auf Meineid vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin hat die Anklage gegen ihn und den früheren Staatssekretär Gerhard Schulz zugelassen. Beide bestreiten die Vorwürfe.
Im Mittelpunkt des Verfahrens steht das gescheiterte deutsche Pkw-Maut-Projekt, das für politische Kontroversen und juristische Untersuchungen sorgte. Die Grünen üben scharfe Kritik an Scheuer und werfen ihm vor, dem Land schweren Schaden zugefügt zu haben. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Partei, Irene Mihalic, forderte von der CSU Rechenschaft ein. Sie drängte die Partei, ihre Rolle im Maut-Skandal aufzuarbeiten, den sie zuvor noch in ihrem Wahlprogramm unterstützt hatte.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Scheuer weist die Vorwürfe, unter Eid falsch ausgesagt zu haben, konsequent zurück. Nun wird das Gericht prüfen, ob seine Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss unwahr waren. Ein Urteil könnte weitreichende Folgen für die politische Transparenz und die rechtlichen Maßstäbe in Regierungsuntersuchungen haben.
Die Maut-Pläne, einst ein zentrales CSU-Wahlversprechen, scheiterten nach juristischen Klagen und massivem öffentlichen Widerstand. Das Debakel führte zu hohen finanziellen Verlusten und einer langwierigen Untersuchung der Entscheidungsprozesse.
Der Prozess wird klären, ob Scheuer den parlamentarischen Ausschuss getäuscht hat. Eine Verurteilung könnte einen Präzedenzfall dafür schaffen, wie Minister für ihre Aussagen zur Verantwortung gezogen werden. Die CSU hat bisher nicht auf Forderungen nach einer umfassenden Aufarbeitung ihrer Verstrickung in den Skandal reagiert.
