Bau-Reform: Wie der „Wohnungsbau-Turbo“ der Union den Mietmarkt entlasten soll

Bau-Reform: Wie der „Wohnungsbau-Turbo“ der Union den Mietmarkt entlasten soll

Nach langer Diskussion zeichnet sich nun eine breite Übereinkunft für eine Reform des Baurechts ab. Die Initiative "Wohnungsbau-Turbo" soll den Druck auf dem Mietmarkt verringern und die Nachfrage in den Speckgürteln ankurbeln. Wichtige Akteure wie Jan-Marco Luczak, der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, unterstützen den Plan. Ziel der Initiative ist es, den Wohnungsbedarf zu decken, indem Wohnprojekte auch ohne Bebauungsplan oder Abweichungen genehmigt werden können – vorausgesetzt, die Kommunen erheben innerhalb von drei Monaten keinen Widerspruch. Von diesem Ansatz könnten insbesondere ältere Eigentümer von Einfamilienhäusern und junge Familien, die sich im Umland ansiedeln möchten, profitieren. Die Reformen sind befristet und nicht einklagbar, was die Notwendigkeit schneller Lösungen mit dem Erfordernis eines breiten gesellschaftlichen Konsenses in Einklang bringt. Die Finanzierungsbedingungen lassen sich auf Bundesebene bei ausreichendem politischen Willen zügig anpassen. Die CDU/CSU-Fraktion hat Jens Spahn zum neuen baupolitischen Sprecher ernannt. Die geplante Novelle der Baugesetzbuchs soll 2024 beschlossen werden und im November 2025 in Kraft treten. Mit der Initiative "Wohnungsbau-Turbo" sollen bürokratische Hürden abgebaut und so das Angebot an Wohnraum wie auch die Nachfrage gesteigert werden. Mit zentraler politischer Rückendeckung und einem ausgewogenen Ansatz zielen die Reformen darauf ab, den drängenden Wohnungsbedarf zu decken, ohne den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden.