Berlin führt Mietregister vor der Sommerpause ein – was Mieter jetzt wissen müssen
Philipp Hartmann
Berlin führt Mietregister vor der Sommerpause ein – was Mieter jetzt wissen müssen
Berliner Rot-Schwarz-Koalition plant Mietregister vor der Sommerpause
Die Berliner Landesregierung aus SPD und CDU will noch vor der Sommerpause ein Mietregister einführen, um mehr Transparenz auf dem städtischen Wohnungsmarkt zu schaffen. Gleichzeitig soll die Behörde damit bestehende Wohnraumgesetze wirksamer durchsetzen können.
Kernstück des Wohnsicherheitsgesetzes ist das Register, das am 2. Juli als Teil der Gesetzesvorlage verabschiedet werden soll. Es wird voraussichtlich rund 1,8 Millionen Mietverträge in der Hauptstadt erfassen.
Das digitale System dokumentiert zentrale Angaben zu jeder Berliner Mietwohnung – darunter Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl und Kaltmiete. Anhand dieser Daten sollen die Behörden prüfen, ob die Mieten die gesetzlich zulässigen Grenzen überschreiten.
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Bei Verstößen drohen je nach Schweregrad unterschiedliche Sanktionen: Leichtere Vergehen können als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, schwere Fälle sogar strafrechtlich verfolgt werden. Die Koalition erhofft sich von dem Register eine Eindämmung überhöhter Mieten. Zudem soll es Mietern helfen, Rechtsstreitigkeiten über Wohnkosten zu vermeiden. Langfristig verspricht das System eine bessere Kontrolle über den Berliner Mietmarkt.
