Berliner Fördergeld-Skandal: Ausschuss prüft Vorwürfe gegen Ex-Staatssekretäre
Leni Schulz
Berliner Fördergeld-Skandal: Ausschuss prüft Vorwürfe gegen Ex-Staatssekretäre
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit Vorwürfe wegen mutmaßlich unrechtmäßiger Vergabe von Fördergeldern für Programme zur Bekämpfung von Antisemitismus. Im Mittelpunkt der Kontroverse stehen der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo (CDU) und seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson, die beide inzwischen von ihren Ämtern zurückgetreten sind. Gegenstand der Ermittlungen sind unklare Vergabekriterien sowie der Verdacht politischer Einflussnahme.
Der Ausschuss nahm seine Arbeit im Dezember 2025 auf, nachdem die Grünen und die Linke einen entsprechenden Antrag eingebracht hatten. Sie warfen Chialo und Wedl-Wilson vor, Mittel nach intransparente Richtlinien vergeben zu haben, und bezichtigten die CDU-Fraktion der unzulässigen Einwirkung. Der Berliner Rechnungshof stufte die Förderung in einem späteren Bericht als „eindeutig rechtswidrig“ ein.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Joe Chialo, der nach Haushaltskürzungen in der Kulturverwaltung zurücktrat, wird trotz seines Rücktritts vor dem Gremium aussagen. Seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson, die als Parteilose die umstrittenen Mittel freigegeben hatte, legte ihr Amt ebenfalls nieder. Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny, die bereits Mitte April als Zeugen vernommen wurden, wiesen jeden unzulässigen Einfluss von sich. Nun sollen sie erneut vor dem Ausschuss erscheinen.
Die Untersuchungen zu den Förderentscheidungen und möglichen politischen Verstrickungen dauern an. Von Chialos anstehender Aussage und der erneuten Befragung Stettners und Goinys erhofft man sich weitere Aufklärung. Die Feststellungen des Rechnungshofs haben die Rechtmäßigkeit der Mittelvergabe bereits grundlegend infrage gestellt.
