Berliner Gericht verurteilt Millionenbetrug bei Krankenkassen mit milden Strafen
Philipp Hartmann
Berliner Gericht verurteilt Millionenbetrug bei Krankenkassen mit milden Strafen
Ein Berliner Gericht hat in einem langjährigen Bestechungsfall, der Krankenkassen betrifft, Bewährungsstrafen und Geldbußen verhängt. Zwei Männer wurden verurteilt, weil sie Patientendaten manipuliert hatten, um sich Millionen an zusätzlichen Zahlungen zu erschleichen. Das System der illegalen Absprachen reicht mehr als ein Jahrzehnt zurück und umfasste hochrangige Verstrickungen.
Im Mittelpunkt des Verfahrens standen ein 62-jähriger ehemaliger Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin sowie ein 46-jähriger Angestellter einer Krankenkasse. Beide sahen in dem betrügerischen Schema eine Chance: Der Vorstand wollte die Finanzen des Verbandes aufbessern, der Mitarbeiter erhoffte sich berufliche Vorteile.
Zwischen 2014 und 2015 änderten die beiden verschlüsselte medizinische Diagnosen ohne Rücksprache mit Ärzten. Durch diese Manipulationen flossen überhöhte Zahlungen in Höhe von rund 85 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft warf dem Vorstandsmitglied vor, Datenspeicher als Schmiergeld angenommen zu haben – im Gegenzug für die Genehmigung der Änderungen.
Das Gericht verhängte letztlich mildere Strafen als von der Anklage beantragt. Der ehemalige KV-Vorstand erhielt eine zehnmonatige Bewährungsstrafe, während der Krankenkassenmitarbeiter wegen seiner Beteiligung an der Bestechung zu einer Geldbuße von 15.000 Euro verurteilt wurde.
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Die Vorwürfe aus dem Jahr 2014 ließen sich zwar nicht beweisen, doch die Unterlagen von 2015 bestätigten die betrügerischen Machenschaften. Beide Angeklagten hatten bereits Jahre zuvor illegale Absprachen getroffen, um das System auszuhebeln.
Das Urteil beendet einen Prozess, der gravierende Schwächen bei der Aufsicht über Krankenkassen offengelegt hat. Die Bewährungsstrafe und die Geldbuße spiegeln die gerichtliche Bewertung der Beweislage wider. Ob die zu Unrecht ausgezahlten Gelder zurückgefordert werden, steht noch nicht fest.
