Berliner Linke plant radikalen Mietendeckel für 400.000 kommunale Wohnungen
Noah Jäger
Berliner Linke plant radikalen Mietendeckel für 400.000 kommunale Wohnungen
Die Berliner Linke hat einen neuen Mietendeckel vorgeschlagen, der die Wohnkosten für Mieter senken soll. Der Plan betrifft rund 400.000 kommunale Wohnungen und sieht strengere Kontrollen bei Mieterhöhungen vor. Nach Angaben der Verantwortlichen sollen die Maßnahmen Haushalte entlasten, die mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben.
Laut dem Entwurf würden die Mieten für neu vermietete oder wiedervermietete Wohnungen entweder auf die vorherige Miete oder auf zehn Prozent unter dem örtlichen Mietspiegel begrenzt. Bestehende Mieter, deren Mieten den Mietspiegel um mehr als 20 Prozent übersteigen, hätten Anspruch auf eine Senkung auf das gesetzlich zulässige Maximum. Zudem ist ein einjähriges Moratorium für Mieterhöhungen vorgesehen, gefolgt von jährlichen Erhöhungen, die auf ein Prozent gedeckelt werden – mit einer einmaligen Ausnahme von bis zu zwei Prozent über zwei Jahre.
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Die Umlage von Modernisierungskosten auf die Mieter würde auf 1,50 Euro pro Quadratmeter begrenzt. Die bestehenden Regelungen zum bezahlbaren Wohnen, die sicherstellen, dass die Miete 27 Prozent des Haushaltseinkommens nicht übersteigt, blieben bestehen. Die Linke plant, mögliche finanzielle Engpässe durch eine einmalige Kapitalzufuhr in die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft LWU auszugleichen.
Die Regelungen sollen fünf Jahre lang gelten, bevor sie überprüft werden. Vertreter der Partei argumentieren, dass die Maßnahmen den Mietspiegel insgesamt drücken und den privaten Mietmarkt stabilisieren werden. Der letzte große Versuch einer Mietenbegrenzung, der Mietendeckel, war 2023 aufgehoben worden, nachdem er 2021 eingeführt worden war – damals lag die durchschnittliche Miete in Berlin bei 6,47 Euro pro Quadratmeter.
Falls der Vorschlag angenommen wird, wäre fast eine halbe Million kommunaler Wohnungen direkt betroffen. Mieter in diesen Wohnungen hätten mit geringeren Steigerungen und möglichen Rückgängen bei überhöhten Mieten zu rechnen. Die langfristigen Auswirkungen auf den Berliner Wohnungsmarkt hängen von der Umsetzung der Politik und der anstehenden Überprüfung nach fünf Jahren ab.
