Betriebliche Demokratie in der Krise: Warum Arbeitnehmer bei VW jetzt um ihre Jobs bangen
Leni Schulz
Betriebliche Demokratie in der Krise: Warum Arbeitnehmer bei VW jetzt um ihre Jobs bangen
Die Forderung nach mehr betrieblicher Demokratie in Deutschland hat angesichts wachsender Belastungen für Arbeitnehmer neue Dringlichkeit erhalten. Bei Volkswagen müssen Beschäftigte nun mit Entlassungen rechnen, wenn sie nicht auf die Produktion für Rüstungsunternehmen umsteigen. Diese Entwicklung hat die Debatte darüber neu entfacht, wer in Fabriken die Entscheidungen trifft – und ob wirtschaftliche Macht mit demokratischen Werten in Einklang steht.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Idee, dass "Demokratie nicht am Werkstor enden darf", geht auf Hans Böckler zurück, eine Schlüsselfigur der deutschen Arbeiterbewegung. Doch Jahrzehnte später ist der Anteil der Unternehmen mit Betriebsräten – Gremien, die Arbeitnehmer in unternehmerischen Entscheidungen vertreten – seit den 1990er-Jahren gesunken. Zwar liegen für 2023 noch keine genauen Zahlen vor, doch der Trend deutet auf einen kontinuierlichen Rückgang der formalen Mitbestimmung hin.
Kritiker monieren, dass die bisherigen Bemühungen nicht ausreichen. Das Regierungsprogramm "Lebendige Demokratie", 2014 gestartet, fördert zwar Projekte gegen Hass im Netz und rechtsextreme Gewalt, doch die Machtungleichgewichte in Betrieben bleiben weitgehend unangetastet. Die Arbeitsforscherin Rupay Dahm betont, dass echte Demokratie am Arbeitsplatz tiefgreifendere Veränderungen erfordert – nicht nur kosmetische Anpassungen im Management, sondern eine grundlegende Neugestaltung der Frage, wem Produktion gehört und wer sie kontrolliert.
Im Volkswagen-Werk Osnabrück hat die Aktivistin Annika Fuchs einen radikalen Vorschlag unterbreitet: die Vergesellschaftung des Betriebs. Nach Artikel 15 des Grundgesetzes könnte das Land Niedersachsen die VW-Gruppe unter öffentliche Kontrolle stellen. Dadurch könnten lokale Akteure – und nicht ferne Konzernlenker – entscheiden, was produziert wird. Unterstützer verknüpfen solche Schritte mit größeren gesellschaftlichen Sorgen und verweisen darauf, dass Ohnmachtsgefühle am Arbeitsplatz rechtsextreme Tendenzen begünstigen können. Stärkere Arbeitnehmerrechte, so ihr Argument, könnten diesem Trend entgegenwirken.
Eine wirklich demokratisierte Arbeitswelt, so Befürworter, gehe über bessere Löhne oder Arbeitsbedingungen hinaus. Sie würde den Beschäftigten ein echtes Mitspracherecht darüber geben, was ihr Unternehmen herstellt – ob Autos, Waffen oder etwas völlig anderes.
Die Diskussion über betriebliche Demokratie kreist mittlerweile weniger um abstrakte Ideale als um konkrete Schritte. Vorschläge wie die Vergesellschaftung des VW-Werks Osnabrück zeigen, wie bestehende Gesetze industrielle Machtverhältnisse neu gestalten könnten. Gleichzeitig machen der Schwund der Betriebsräte und die Hinwendung zur Rüstungsproduktion die Brisanz für die Arbeitnehmer deutlich. Ohne strukturelle Veränderungen könnten Forderungen nach wirtschaftlicher Demokratie kaum über bloße Rhetorik hinauskommen.
