Biogasanlagen in Not: EEG-Urteil droht Insolvenzwelle bis Februar
Ein aktuelles Gerichtsurteil hat Dutzende Betreiber von Biogasanlagen in Deutschland in schwere finanzielle Bedrängnis gebracht. Das Landgericht Oldenburg gab in einem Streit über die Berechnung von Subventionen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 dem Netzbetreiber EWE Netz GmbH recht. Die Anlagenbetreiber warnen nun, dass ohne rasche gesetzgeberische Maßnahmen viele in die Insolvenz getrieben werden könnten.
Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht Paragraf 39g Absatz 6 des EEG 2023, der regelt, wie die Marktprämien für Biogasanlagen berechnet werden. EWE Netz argumentierte, dass sich der maßgebliche Wert ausschließlich an den durchschnittlichen Zahlungen der drei Jahre vor dem Gebotstermin orientieren solle – aktuelle Marktpreise blieben dabei unberücksichtigt. Das Gericht bestätigte diese Auslegung und wies die Klagen der Betreiber ab, die mit höheren Fördergeldern gerechnet hatten.
Besonders betroffen sind Anlagen, die zwischen 2022 und 2025 den Zuschlag in Ausschreibungen erhielten. Zwar stiegen die Energiepreise in den Jahren 2021 bis 2023 stark an, doch die festgelegten Fördersätze reichten nicht aus, um die gestiegenen Kosten zu decken. Rund 50 Anlagen sind unmittelbar betroffen, weitere könnten folgen, sobald neue Zuschläge vergeben werden. Der Fachverband Biogas hat bereits einen Änderungsvorschlag erarbeitet und den Entscheidungsträgern vorgelegt.
Eine Berufung ist zwar noch möglich, doch Rechtsexperten warnen, dass diese das Urteil der Vorinstanz lediglich bestätigen könnte. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) drängt auf eine gesetzliche Klarstellung bis Februar, um weitere finanzielle Schäden abzuwenden. Ohne Eingreifen der Politik droht vielen Betreibern die Schließung ihrer Anlagen – was den Niedergang des deutschen Biogassektors beschleunigen würde.
Die Entscheidung führt für die betroffenen Betreiber zu drastisch gekürzten Zahlungen und gefährdet ihre wirtschaftliche Existenz. Die Politik steht nun unter Druck, das EEG 2023 noch vor Februar nachzubessern, um eine Welle von Insolvenzen zu verhindern. Ohne eine schnelle Lösung wird die Zahl der kämpfenden Anlagen voraussichtlich weiter steigen.
