Brandenburg muss Beamten Milliarden für jahrelang zu niedrige Gehälter nachzahlen
Philipp Hartmann
Brandenburg muss Beamten Milliarden für jahrelang zu niedrige Gehälter nachzahlen
Das Bundesverfassungsgericht hat Brandenburg angewiesen, Tausenden Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst Nachzahlungen für zu niedrige Gehälter zu leisten. Die Entscheidung folgt einem Urteil, wonach die Besoldung zwischen 2008 und 2020 gegen verfassungsrechtliche Vorgaben verstieß, da sie zu gering ausfiel. Die finanziellen Folgen werden alle 16 Bundesländer sowie den Bund treffen.
Das Gericht stellte fest, dass die Beamtenbezüge in diesem Zeitraum die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllten. Nun muss ein neues Besoldungsgesetz eingeführt werden, das die Gehälter rückwirkend ab dem 1. April anpasst. Finanzminister Daniel Keller (SPD) bezeichnete die finanzielle Belastung als ein "Damoklesschwert", das über dem Land hänge.
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Die Entscheidung zwingt Brandenburg, zwischen 400 Millionen und 700 Millionen Euro als einmalige Zahlung bereitzustellen. Zudem werden die jährlichen Haushalte künftig um 300 Millionen bis 600 Millionen Euro steigen. Die Umsetzung der Änderungen könnte erst in den Haushaltsjahren 2027 und 2028 beginnen.
Betroffen ist nicht nur Brandenburg, sondern alle Bundesländer sowie der Bund. Die rückwirkenden Gehaltsanpassungen und künftigen Erhöhungen werden die öffentlichen Finanzen langfristig belasten. Nun müssen die Behörden neue Gesetze ausarbeiten, um dem Gerichtsbeschluss nachzukommen.
