Brandenburg stimmt für Benzinpreis-Paket – doch Kritik an halben Lösungen bleibt
Philipp Hartmann
Brandenburg stimmt für Benzinpreis-Paket – doch Kritik an halben Lösungen bleibt
Brandenburg stimmt im Bundesrat für das Bundeskabinett-Benzinpreis-Paket – doch die Kritik bleibt
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Dieser Freitag wird Brandenburg im Bundesrat für das Benzinpreis-Paket der Bundesregierung stimmen. Dennoch übt die Landesführung scharfe Kritik: Die Maßnahmen seien zu lasch, um die explodierenden Energiekosten wirksam zu bekämpfen. Viele lokale Unternehmen leiden bereits unter den hohen Preisen, während Politiker dringend schärfere Schritte gegen übermäßige Krisengewinne von Konzernen fordern.
Erste Entlastungsmaßnahmen hatte der Bundestag kürzlich beschlossen, darunter eine Regelung, die Tankstellen auf eine tägliche Preiserhöhung um die Mittagszeit beschränkt. Doch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält das Paket für unzureichend. Er forderte die Bundesregierung auf, weiterzugehen – etwa durch Steuersenkungen und die Abschöpfung von Übergewinnen der Mineralölkonzerne.
Auch die Verkehrsminister der Länder, darunter Brandenburgs Ressortchef Robert Crumbach, sprechen sich für eine Übergewinnsteuer aus. Sie verweisen auf überzogene Preissprünge, die sowohl Verbraucher als auch Unternehmen stark belasten. Crumbach betonte, eine solche Abgabe könnte helfen, die Lasten der Energiekrise gerechter zu verteilen.
Woidke warnte, die hohen Spritpreise gefährdeten die wirtschaftliche Stabilität Brandenburgs. Priorität habe nun eine schnelle Entlastung bei den Energiekosten, bevor langfristige Wachstumsstrategien für Ostdeutschland angegangen werden könnten. Ob die Bundesregierung tatsächlich eine Übergewinnsteuer einführen wird, steht jedoch noch nicht fest.
Trotz seiner Vorbehalte stimmt Brandenburg für das Benzinpreis-Paket – doch der Druck auf weitere Maßnahmen bleibt. Der Landesregierung zufolge sind zusätzliche Schritte wie eine Abgabe auf Krisengewinne unverzichtbar, um Unternehmen und Haushalte vor der anhaltenden Belastung durch hohe Energiepreise zu schützen.
