Braunschweiger Stadtrat vertagt Entscheidung zum Baustellenfonds auf 2027
Philipp Hartmann
Braunschweiger Stadtrat vertagt Entscheidung zum Baustellenfonds auf 2027
Ein Antrag zur Wiedereinführung des Braunschweiger Baustellenfonds wurde von der Bürgerinitiative BIBS und Robert Glogowski dem Stadtrat vorgelegt. Das Vorhaben sollte die finanzielle Belastung lokaler Unternehmen lindern, die durch langwierige Bauarbeiten entstanden ist. Doch eine in letzter Minute eingebrachte Änderung lenkte die Debatte in eine andere Richtung.
Robert Glogowski präsentierte den ursprünglichen Antrag während der Ratssitzung. Er setzte sich für die Rückkehr des Fonds ein, um Unternehmen zu unterstützen, die unter sinkender Kundenfrequenz, verlorenen Parkplätzen und erschwertem Zugang aufgrund der Bauarbeiten am Hagenmarkt, Bültenweg und in der Helmstedter Straße leiden.
Vor der Sitzung hatten die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen einen Ersatzantrag eingereicht. Diese Version sah keine sofortige Wiedereinführung des Fonds vor. Stattdessen forderte sie eine Bewertung der bisherigen Hilfsmaßnahmen. Die geplante Studie soll finanzielle und nicht-finanzielle Instrumente entwickeln sowie klare Kriterien für deren Einsatz festlegen.
Der Änderungsantrag wurde angenommen und setzte sich gegen Glogowskis Vorlage durch. Die Ergebnisse der Prüfung müssen nun bis zu den Haushaltsberatungen für 2027/2028 vorliegen. Kritiker wie Stefan Wirtz von der AfD bemängelten den langen Zeitrahmen als zu zögerlich.
Der Rat hat sich damit für eine Bestandsaufnahme statt für sofortiges Handeln entschieden. Die Ergebnisse werden künftige Hilfen für von Bauarbeiten betroffene Unternehmen prägen. Die Entscheidung verlagert den Fokus von der Wiedereinführung des Fonds hin zu einer detaillierten Überprüfung bisheriger und möglicher Maßnahmen.
