Bundesländer fordern Rückkehr zur Pauschale für Flüchtlingskosten statt Pro-Kopf-Zahlung
Noah Jäger
Bundesländer fordern Rückkehr zur Pauschale für Flüchtlingskosten statt Pro-Kopf-Zahlung
Eine Gruppe deutscher Bundesländer drängt die Bundesregierung, die jährliche Pauschalzahlung für Flüchtlingskosten wieder einzuführen. Das aktuelle System, das pro Asylbewerber 7.500 Euro vorsieht, reiche angesichts steigender Ausgaben nicht mehr aus, so die Länder. Die Integrationsministerin von Nordrhein-Westfalen, Verena Schäffer, treibt die Forderung nach einer dauerhaften Lösung voran.
Von 2016 bis 2023 erhielt die Länder von der Bundesregierung jährlich eine Globalzuweisung zur Bewältigung der Flüchtlingskosten. Diese Mittel erreichten 2019 mit 2,44 Milliarden Euro ihren Höchststand. Doch 2024 wurde das System umgestellt: Seither gibt es eine Pro-Kopf-Zahlung von 7.500 Euro für jeden neuen Asylsuchenden.
Nun fordern acht Bundesländer – Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Nordrhein-Westfalen – die Rückkehr zum alten Pauschalmodell. Sie argumentieren, dass die aktuelle Pro-Kopf-Finanzierung die tatsächlichen Kosten der Integration nicht deckt. Besonders die Kommunen sind auf Bundesmittel angewiesen, um Leistungen für Geflüchtete aufrechterhalten zu können.
Die Länder verlangen von der Bundesregierung eine langfristige Kostenbeteiligung bei der Integration. Ziel ist es, stabile Finanzmittel für Schulen, Wohnraum und Sprachkurse zu sichern. Ohne diese Unterstützung drohe das Integrationssystem an seine Grenzen zu stoßen, warnen sie.
Die Bundesregierung hat auf den Vorstoß der Länder noch nicht reagiert. Sollte der Vorschlag angenommen werden, würde dies eine Rückkehr zu planbaren Jahreszahlungen statt der aktuellen Pro-Kopf-Leistungen bedeuten. Die Entscheidung wird maßgeblich beeinflussen, wie Deutschland die Kosten der Flüchtlingsintegration in den kommenden Jahren bewältigt.
