Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform vor der Sommerpause
Finn Wagner
Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform vor der Sommerpause
Die Bundesregierung hat eine umfassende Gesundheitsreform auf den Weg gebracht, die die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren soll. Das Kabinett stimmte den Maßnahmen einstimmig zu – Abweichler gab es nicht. Nun soll das Reformpaket noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gebracht werden.
Ziel der Reform ist es, die wachsende Finanzlücke im Gesundheitssystem zu schließen. Ohne Gegenmaßnahmen könnte das Defizit bereits im nächsten Jahr 15 Milliarden Euro erreichen und bis 2030 auf 40 Milliarden Euro anwachsen. Künftig werden Ausgabensteigerungen auf das reale Einnahmenwachstum begrenzt, um eine unkontrollierte Kostenexplosion zu verhindern.
Das Paket sieht zudem strengere Regelungen für die Kostenübernahme vor: Nur Behandlungen mit nachgewiesenem medizinischem Nutzen sollen künftig in vollem Umfang finanziert werden. Damit sollen unnötige Ausgaben eingespart und die Mittel auf wirksame Therapien konzentriert werden.
Obwohl es im Kabinett keine offiziellen Gegenstimmen gab, fehlten mehrere Minister bei der Abstimmung. Die fehlenden Widersprüche deuten auf eine breite Unterstützung in der Regierung hin. Doch im Parlament dürften die Pläne auf starken Widerstand stoßen.
Als nächster Schritt geht die Reform nun in den Bundestag zur Abstimmung. Wird sie verabschiedet, begrenzt sie künftige Ausgaben und beschränkt die Kostenübernahme auf evidenzbasierte Behandlungen. Die Regierung strebt an, das Gesetz noch vor Beginn der Sommerpause final zu verabschieden.
