Bundesregierung plant Zuckersteuer – CDU kehrt ihre Haltung um
Die deutsche Bundesregierung hat die Haushaltslücke für das Jahr 2027 geschlossen, steht im Folgejahr jedoch weiterhin vor einem Finanzdefizit. Um dieses Problem zu bewältigen, plant die regierende Koalition aus SPD und CDU nun eine Reihe von Steuererhöhungen. Zu den Vorschlägen gehört auch eine neue Zuckerabgabe – obwohl die CDU eine solche Maßnahme bisher stets abgelehnt hatte.
Ein unter der Leitung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stehender Ausschuss hat 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Belastung der gesetzlichen Krankenkassen zu verringern. Eine zentrale Idee ist eine gestaffelte Steuer auf zuckerhaltige Getränke, ähnlich der britischen Zuckerabgabe, die 2018 eingeführt wurde. Allein im letzten Haushaltsjahr brachte diese Steuer Erlöse in Höhe von 377 Millionen Euro ein.
Noch im Februar hatte die CDU auf ihrem Parteitag eine Zuckersteuer abgelehnt. Nun scheint die Partei die Maßnahme jedoch im Rahmen umfassender Konsolidierungsbemühungen zu unterstützen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) strebt mit den geplanten Änderungen – darunter auch eine Kunststoffsteuer, höhere Abgaben auf Tabak und Alkohol sowie Kürzungen bei staatlichen Subventionen – Einsparungen von 20 Milliarden Euro an.
Die Finanzierungslücke wurde bereits um mehr als die Hälfte reduziert und liegt nun bei unter 30 Milliarden Euro. Dennoch sind weitere Schritte nötig, um die Haushaltslage über das Jahr 2027 hinaus zu stabilisieren.
Die geplante Zuckerabgabe markiert einen Kurswechsel der CDU, die solche Steuern lange abgelehnt hatte. Sollte sie beschlossen werden, reiht sie sich in eine Reihe neuer Abgaben ein, die das Haushaltsdefizit verringern sollen. Der Regierungsplan geht nun in die nächste Verhandlungsphase und könnte bald umgesetzt werden.
