Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Noah Jäger
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, um Großprojekte im Infrastrukturbereich zu beschleunigen. Betroffen sind Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen – das Ziel ist, lange Verzögerungen zu verkürzen. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, bedarf es jedoch noch der endgültigen Zustimmung des Bundesrates.
Die Vorlage stuft bestimmte Projekte als von „höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ ein. Dadurch erhalten sie in rechtlichen und verwaltungstechnischen Entscheidungen mehr Gewicht, was schnellere Genehmigungen ermöglicht. Zudem soll das Gesetz Genehmigungsverfahren für Projekte aus dem 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Infrastruktur vereinfachen und digitalisieren.
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) argumentierte, das Gesetz werde verhindern, dass kritische Infrastruktur jahrelang oder gar jahrzehntelang blockiert werde. Schnellere Genehmigungen seien seiner Ansicht nach entscheidend für den Fortschritt.
Kritik kommt aus verschiedenen Lagern. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Swantje Henrike Michaelsen, warf der Regierung vor, unter dem Deckmantel der Beschleunigung Umweltstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit auszuhöhlen. Sie betonte, der Ausbau müsse sich auf die Schiene – nicht auf Autobahnen – konzentrieren.
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Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen und behauptete, das Gesetz schaffe keine faire Interessenabwägung. Der Linken-Politiker Jorrit Bosch nannte unterbesetzte Behörden als eigentliche Hürde und forderte, dass schnellere Planung mehr Personal erfordere.
Das Gesetz zielt darauf ab, Schlüsselprojekte durch vereinfachte Verfahren voranzutreiben. Nun muss es noch die finale Zustimmung des Bundesrates erhalten. Gegner befürchten, dass dabei Umwelt- und Sozialbelange zu kurz kommen könnten.
