Bundestags-Erweiterung Luisenblock-Ost-II droht nach massiver Kritik zu scheitern
Leni Schulz
Bundestags-Erweiterung Luisenblock-Ost-II droht nach massiver Kritik zu scheitern
Pläne für großen Bundestags-Anbau in Berlin stoßen auf heftigen Widerstand
Die Pläne für einen umfangreichen Erweiterungsbau des Bundestags in Berlin stehen vor massiver Kritik. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordern die Streichung des Projekts Luisenblock-Ost-II. Beide argumentieren, dass in wirtschaftlich unsicheren Zeiten Millionen eingespart werden müssten.
Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II sollte die Räumlichkeiten des Bundestags im Berliner Regierungsviertel erweitern. Das Grundstück liegt nördlich der Spree, begrenzt von der Luisenstraße, den S-Bahn-Gleisen und dem Bahnhof Friedrichstraße. Doch nun stellen politische Spitzen die Notwendigkeit des Vorhabens infrage.
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Julia Klöckner betonte die Bedeutung von Haushaltsdisziplin angesichts der aktuellen Lage. Sie forderte eine kritische Prüfung der Ausgabenpläne des Bundestags. Omid Nouripour unterstützte ihre Position und drängt auf eine Sondersitzung, um das Projekt vollständig zu stoppen. Stattdessen sollten sich die Abgeordneten dringlicheren Aufgaben widmen, so der Grünen-Politiker.
Ein Stopp von Luisenblock-Ost-II würde die direkten Baukosten von mindestens 600 Millionen Euro sparen. Die Entscheidung hätte jedoch keine Auswirkungen auf das benachbarte Projekt Luisenblock-Ost-I, das wie geplant fortgeführt wird. Dieses Gebäude, dessen Fertigstellung für 2034 vorgesehen ist, soll Büros des Bundestags und abgesicherte Sitzungsräume beherbergen.
Der Vorstoß, Luisenblock-Ost-II zu streichen, unterstreicht den wachsenden Druck, die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren. Bei einer Zustimmung würden Mittel freigesetzt, während die erste Phase der Erweiterung unberührt bliebe. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei den Bundestagsabgeordneten in der anstehenden Sitzung.
