Bundeswehr verweigert Einblick in geheime Chats mit Rüstungslobbyisten
Finn Wagner
Bundeswehr verweigert Einblick in geheime Chats mit Rüstungslobbyisten
Bundesverteidigungsministerium verweigert Herausgabe von Chat-Protokollen mit Rüstungsindustrie
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat sich geweigert, Chatverläufe zwischen Beamten und Führungskräften der Rüstungsindustrie freizugeben. Die Anfrage stammte vom investigativen Rechercheverbund CORRECTIV im Rahmen einer umfassenden Untersuchung zu Beschaffungspraktiken der Bundeswehr. Zur Begründung verwies das Ministerium auf Sicherheitsrisiken und den Schutz der Regierungsentscheidungen.
Die Weigerung erfolgt vor dem Hintergrund von Bedenken hinsichtlich der Transparenz bei Rüstungsaufträgen im Volumen von über 64 Milliarden Euro. Viele dieser Verträge sollen demnach ohne Ausschreibungsverfahren direkt an bestimmte Unternehmen vergeben worden sein.
CORRECTIV hatte Einsicht in Messenger- und SMS-Nachrichten zwischen Armin Papperger, dem Vorstandsvorsitzenden von Rheinmetall, und anderen Rüstungskonzernen gefordert. Zudem beantragte das Rechercheteam Teiltransparenz bei der Vergabe der Aufträge. Das Ministerium lehnte den Antrag jedoch kategorisch ab – mit der Begründung, eine Offenlegung könnte die militärische Sicherheit gefährden und die Handlungsfähigkeit der Regierung untergraben.
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Die Ermittlungen fallen in eine Phase, in der die Bundesregierung die Ausgaben für Verteidigung im Jahr 2025 von der Schuldenbremse ausgenommen hat. Diese Entscheidung ermöglicht nahezu unbegrenzte Rüstungsankäufe ohne die üblichen Haushaltsbeschränkungen. Gleichzeitig hat das Verteidigungsministerium die Verfahren für Direktvergaben vereinfacht, sodass Aufträge ohne Wettbewerbsverfahren vergeben werden können.
Ein bekannt gewordener Fall betrifft Rheinmetall, das rückwirkend einen Liefervertrag für Drohnen erhielt – obwohl andere Unternehmen bereits an Testphasen beteiligt waren. Der Haushaltsausschuss des Bundestags wird diese Beschaffungspraktiken im April prüfen.
Laut Berichten hat das Ministerium in über 40 Fällen Unternehmen für Aufträge im Gesamtwert von mehr als 64 Milliarden Euro vorab ausgewählt – ohne Ausschreibungen. Das Fehlen eines Wettbewerbs wirft Fragen nach Fairness und Rechenschaftspflicht im Zuge des militärischen Ausbaus Deutschlands auf.
Die Weigerung des Ministeriums, die Kommunikationsdaten offenzulegen, hält zentrale Details der Rüstungsbeschaffung unter Verschluss. Angesichts von Milliardenaufträgen ohne Wettbewerbsverfahren wird die anstehende Prüfung durch den Bundestag im April zeigen, ob zusätzliche Kontrollen notwendig sind. Die Ausnahmeregelung für Verteidigungshaushalte von der Schuldenbremse bedeutet zudem, dass Beschaffungsentscheidungen 2025 mit weniger finanziellen Restriktionen getroffen werden können.
