CDU-Politiker fordern schärfere Regeln für Einbürgerung und doppelte Staatsbürgerschaft
Philipp Hartmann
CDU-Politiker fordern schärfere Regeln für Einbürgerung und doppelte Staatsbürgerschaft
Zwei führende CDU-Politiker schlagen weitreichende Änderungen des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts vor. Roman Poseck und Alexander Throm fordern strengere Regeln für die doppelte Staatsbürgerschaft sowie längere Mindestaufenthaltszeiten. Ihre Vorschläge zielen darauf ab, die Einbürgerung zu erschweren, ohne dabei langjährigen Einwohnern den Weg zur vollen Integration zu verwehren.
Roman Poseck plädiert dafür, die doppelte Staatsangehörigkeit auf absolute Ausnahmefälle zu beschränken. Seiner Ansicht nach schwächt die Zulassung mehrfacher Staatsbürgerschaften die Integration und mindert die Bindung an die deutsche Identität. Stattdessen bestehe er darauf, jeden Einbürgerungsantrag einer gründlichen Prüfung zu unterziehen.
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Gleichzeitig betonte Poseck, dass langjährige Einwohner, die sich in die Gesellschaft einbringen, weiterhin eine klare Perspektive für die volle Integration erhalten sollten. Sein Ansatz besteht darin, strengere Regeln mit fairen Chancen für diejenigen in Einklang zu bringen, die sich in Deutschland ein Leben aufgebaut haben.
Alexander Throm geht mit seinen Reformvorschlägen noch einen Schritt weiter. Er schlägt vor, die grundsätzliche Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft vollständig abzuschaffen. Nach seinem Plan würde die für die Einbürgerung erforderliche Aufenthaltsdauer erst ab dem Zeitpunkt beginnen, an dem ein Antragsteller über eine Niederlassungserlaubnis verfügt.
Zudem will Throm die reguläre Mindestaufenthaltszeit wieder auf acht Jahre verlängern. Darüber hinaus plädiert er dafür, die Einbürgerung für Personen mit geschütztem Status – etwa Geflüchtete – auszuschließen.
Die Vorschläge würden eine deutliche Wende in der deutschen Einbürgerungspolitik bedeuten. Würden sie umgesetzt, wäre die Einbürgerung vor allem für Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit oder vorübergehendem Schutz schwerer zu erreichen. Gleichzeitig würden sich die Wartezeiten für die Antragsberechtigung verlängern, während bestimmte Erleichterungen für langjährige Beitragszahler erhalten blieben.
