CDU und AfD sorgen in Biebesheim mit gemeinsamer Kandidatur für Eklat
Eine jüngste Wahl in Biebesheim am Rhein hat für Aufsehen gesorgt, nachdem Vertreter von CDU und AfD gemeinsam Kandidaten für die Stellvertreterposten des Bürgermeisters nominiert hatten. Der Schritt hat innerhalb der CDU disziplinarische Konsequenzen ausgelöst – gegen beteiligte Mitglieder laufen nun Parteiausschlussverfahren. Gleichzeitig zeigt eine Studie, dass die Zusammenarbeit zwischen Kommunalpolitikern und der rechtspopulistischen Partei häufiger vorkommt als bisher angenommen.
Der Streit begann, als CDU und AfD eine gemeinsame Liste mit Kandidaten für die ehrenamtlichen Bürgermeister-Stellvertreter einreichten. Zuvor hatten SPD, Grüne und Freie Wähler – die gemeinsam 17 der 31 Sitze im Gemeinderat halten – einen eigenen Vorschlag unterbreitet. Die CDU mit acht Sitzen und die AfD mit sechs Sitzen legten daraufhin einen Gegenentwurf vor, nachdem im ersten Anlauf auch Personen nominiert worden waren, die sich nicht zur Kandidatur bereit erklärt hatten.
Die Sitzung wurde kurz unterbrochen, um die Angelegenheit zu klären, und die beiden Parteien einigten sich später auf eine überarbeitete Liste. Ulrich Harth, Fraktionsvorsitzender der CDU, begründete den Schritt damit, dass man ein Stellvertreteramt für die eigene Partei sichern wollte. Daraufhin wurde Bernd Kahnert, ein AfD-Kandidat, über die vereinbarte Liste in den Gemeindevorstand gewählt.
Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau verurteilte die Zusammenarbeit scharf und bezeichnete sie als "offensichtlich spontan und unabgestimmt" sowie als Verstoß gegen die Unvereinbarkeitsbeschlüsse von 2018 und 2020. Kreisvorsitzender Stefan Sauer kündigte Parteiausschlussverfahren gegen die beteiligten Mitglieder an und ließ offen, dass weitere Maßnahmen folgen könnten. Die Entscheidung sei endgültig und nicht verhandelbar, betonte er.
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Eine Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) zeigt, dass solche Kooperationen kein Einzelfall sind: Bei fast 19 Prozent von rund 5.000 inhaltlichen Kommunalabstimmungen zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 gab es eine direkte Zusammenarbeit mit der AfD. Besonders häufig arbeiteten demnach fraktionslose Gemeinderäte und Vertreter kleinerer Parteien mit der rechtspopulistischen Gruppe zusammen.
Die disziplinarischen Schritte der CDU unterstreichen die klare Haltung der Partei gegen Bündnisse mit der AfD. Die Ausschlussverfahren laufen bereits, weitere Maßnahmen werden geprüft. Der Vorfall in Biebesheim am Rhein steht dabei exemplarisch für einen bundesweiten Trend: Die Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten auf kommunaler Ebene kommt in Deutschland immer wieder vor.
