CSU plant Steuerreformen und härteres Jugendstrafrecht in Seeon-Klausur
Leni Schulz
CSU-Landesgruppe trifft sich zu Wintertreffen mit Söder und Merz in Seeon - CSU plant Steuerreformen und härteres Jugendstrafrecht in Seeon-Klausur
Die CSU trifft sich diese Woche im Kloster Seeon, um ihre politischen Prioritäten für das kommende Jahr festzulegen. Der zweitägige Strategieklausur beginnt am Dienstag, an dem auch Parteichef Markus Lanz teilnimmt. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen Steuerentlastungen und Justizreformen für Minderjährige.
Der Auftakt der Klausurtagung ist für Dienstag, 12:30 Uhr, geplant, geleitet von Bayerns Ministerpräsident Markus Lanz. Bundeskanzler Friedrich Merz, zugleich CDU-Vorsitzender, wird am Donnerstag zu den Gesprächen hinzustoßen. Auf der Agenda der CSU stehen weitreichende Vorhaben: eine Senkung der Einkommensteuer sowie eine Reduzierung der Erbschaftsteuer.
Kritik gibt es bereits. Die SPD bezeichnet die Steuerpläne als nicht finanzierbar, während die CDU den Fokus auf die Senkung der Unternehmenssteuer von 15 auf 10 Prozent bis 2028 legt. Neben den Steuerthemen will die CSU, dass Gerichte auch Kinder unter der Strafmündigkeitsgrenze für schwere Gewalttaten zur Verantwortung ziehen. Dies folgt einem ähnlichen Vorstoß der österreichischen FPÖ, die im April 2025 eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre plant.
In der Klausur wird die CSU ihre Position zu Steuern und Jugendstrafrecht finalisieren. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnten sie die Steuerpolitik und das Justizsystem grundlegend verändern. Die Ablehnung durch die SPD deutet bereits auf kommende politische Auseinandersetzungen hin.
