"Demokratie leben!": Warum die Bundesregierung an dem umstrittenen Millionenprogramm festhält
Leni Schulz
"Demokratie leben!": Warum die Bundesregierung an dem umstrittenen Millionenprogramm festhält
Die deutsche Bundesregierung führt derzeit eine unabhängige Überprüfung des Förderprogramms „Demokratie leben!“ durch. Die Initiative steht seit Langem in der Kritik, da die Kosten stetig steigen und Steuergelder an verschiedene Institute und Organisationen fließen.
Seit 2015 wurden im Rahmen des Programms über 285 Millionen Euro an vier Träger vergeben. Für die dritte Förderphase wurden zwei weitere Gruppen aufgenommen, die für die Jahre 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro erhalten sollen.
Die jährlichen Ausgaben für die Begutachtungsgremien sind dabei stark angestiegen – von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf über 45 Millionen Euro heute. Bis Ende 2025 wurden in den ersten beiden Förderphasen bereits 41,5 Millionen Euro an die vier beteiligten Organisationen ausgezahlt.
Das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung hat am 1. Februar 2025 mit der Evaluation der Programmbewertungen begonnen. Das von Karin Prien geführte Familienministerium hat auf die Kritik an der Förderung bisher nicht reagiert. Stattdessen wurden die Leistungen beim Elterngeld gekürzt, während das Programm „Demokratie leben!“ unverändert weiterläuft.
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Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnete die Initiative als ein „höchst problematisches NGO-Förderkonstrukt“ und eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“.
Während die Prüfung weitergeht, fließen weiterhin Steuergelder an eine wachsende Liste von Instituten. Die Entscheidung der Regierung, die Mittel für das Programm aufrechtzuerhalten, während gleichzeitig andere Sozialleistungen gekürzt werden, unterstreicht ihr Festhalten an der Initiative – trotz anhaltender Kontroversen.
