DGB-Chefin Fahimi attackiert Warkens 20-Milliarden-Sparplan im Gesundheitswesen
Leni Schulz
DGB-Chefin Fahimi attackiert Warkens 20-Milliarden-Sparplan im Gesundheitswesen
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat die von Gesundheitsministerin Nina Warken geplanten Sparmaßnahmen scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf, über den das Kabinett kommenden Mittwoch abstimmen soll, sieht Kürzungen in Höhe von 20 Milliarden Euro im Gesundheitssystem vor. Fahimi bezeichnete den Plan als "verantwortungslos und einseitig zu Lasten der Versicherten" und forderte dessen Rücknahme.
Die DGB-Chefin verurteilte den Vorschlag als unzumutbare Belastung für Beschäftigte und sozial Schwache. Sie warnte, dass die geplante Kürzung des Krankengeldes vor allem Menschen mit schweren oder chronischen Erkrankungen unverhältnismäßig hart treffen werde. Zudem lehnte Fahimi höhere Zuzahlungen für Medikamente ab und argumentierte, viele Haushalte kämen bereits mit den steigenden Lebenshaltungskosten kaum zurecht.
Der Entwurf umfasst umfassende Einsparungen, darunter Kürzungen beim Krankengeld und höhere Eigenbeteiligungen. Fahimi betonte, die Bevölkerung werde diese "ungerechten" Maßnahmen ablehnen – besonders in einer Zeit, in der die finanzielle Belastung ohnehin hoch sei. Stattdessen forderte sie einen Wechsel zu einem solidarisch finanzierten Modell der gesetzlichen Krankenversicherung.
Die Verhandlungen in der Regierung laufen noch, sodass vor der Kabinettsentscheidung noch Änderungen möglich sind. Warkens Plan zielt darauf ab, weitere Beitragserhöhungen zu vermeiden, doch Kritiker werfen ihm vor, gerade diejenigen zu belasten, die es sich am wenigsten leisten können.
Über den umstrittenen Gesetzentwurf wird das Kabinett nächste Woche abstimmen. Bei einer Zustimmung würden Krankengeld gekürzt und die Medikamentenkosten für Patientinnen und Patienten steigen. Fahimis Widerstand spiegelt wachsende Sorgen über die finanzielle Belastung von Arbeitnehmern und die langfristigen Folgen für den Zugang zu medizinischer Versorgung wider.
