DGB-Chefin Fahimi wirft Regierung systematische Ausgrenzung der Sozialpartner vor
Finn Wagner
DGB-Chefin Fahimi wirft Regierung systematische Ausgrenzung der Sozialpartner vor
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Herangehensweise der Regierung bei Wirtschafts- und Industriereformen scharf kritisiert. Sie warnte, dass wichtige Entscheidungsgremien Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände systematisch ausgrenzen – mit negativen Folgen für die Qualität der Politikgestaltung und das öffentliche Vertrauen in die vorgeschlagenen Veränderungen.
Fahimi verwies auf eine besorgniserregende Entwicklung: In zentralen Politikbereichen wie der Rentenkommission, der Finanzkommission und den Gesundheitsreformen würden die Sozialpartner – also Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände – nicht ausreichend einbezogen. Diese Vorgehensweise werde auf Dauer nicht funktionieren, betonte sie. Frühere Regierungen hätten die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften anders und erfolgreicher gestaltet.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die aktuellen, oft nur oberflächlichen Anhörungen kritisierte sie als unzureichend. Kurze 30-Minuten-Termine, in denen Gewerkschaften lediglich um Stellungnahmen gebeten würden, könnten keinen echten Dialog ersetzen. Stattdessen forderte Fahimi eine tiefgreifendere Kooperation, um Politiken zu entwickeln, die sich an den realen Bedürfnissen der Menschen orientieren – und nicht an theoretischen Modellen.
Zudem unterstrich die DGB-Chefin die Notwendigkeit eines breiten gesellschaftlichen Konsenses. Ein solcher Kompromiss, so Fahimi, sei entscheidend, um gesellschaftliche Debatten zu entschärfen und Reformen eine größere Akzeptanz zu verschaffen. Ohne diese Einbindung riskiere die Regierung, Veränderungen durchzusetzen, die weder auf öffentliche Unterstützung stoßen noch praxisnah gestaltet seien.
Fahimis Äußerungen fallen in eine Phase, in der zahlreiche Vorschläge zur Modernisierung der Wirtschafts- und Industriepolitik auf dem Tisch liegen – doch nur wenige davon scheinen tatsächlich voranzukommen. Ihre Forderung nach einer stärkeren Einbindung der Sozialpartner deutet darauf hin, dass ein Kurswechsel nötig sein könnte, wenn die Reformen wirksam umgesetzt werden sollen.
