Die Linke attackiert Expertenpläne zur Rettung der gesetzlichen Krankenkassen
Finn Wagner
Die Linke attackiert Expertenpläne zur Rettung der gesetzlichen Krankenkassen
Die Linke hat die Vorschläge einer Expertenkommission scharf kritisiert, die das deutsche gesetzliche Krankenversicherungssystem stabilisieren sollen. Die Parteiführung wirft den Plänen vor, normale Bürgerinnen und Bürger ungerecht zu belasten, während Gutverdiener und wohlhabende Investoren verschont blieben.
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Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, bezeichnete die Empfehlungen als eine Ansammlung "bitterer Pillen". Er warnte, dass die geplanten Änderungen für die bereits Versicherten de facto Kürzungen bedeuten würden.
Pellmann wies auf ein zentrales Problem hin: Besserverdiener zahlen derzeit einen geringeren Anteil ihres Einkommens in das System ein als Durchschnittsverdiener. Zudem trügen Vermieter und Großinvestoren überhaupt nichts zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung bei, so der Politiker.
Die Kommission, die die Vorschläge erarbeitet hat, setzte sich aus zehn Professorinnen und Professoren aus Bereichen wie Gesundheitswissenschaften, Recht, Ethik und Wirtschaft zusammen. Die Linke besteht jedoch darauf, dass die Reformen grundlegende Fragen der Gerechtigkeit bei der Finanzierung des Systems nicht angehen.
Die Partei fordert nun einen ausgewogeneren Ansatz: Die Finanzierung des Systems solle langfristig gesichert werden, indem die Wohlhabendsten einen faireren Beitrag leisten. Ohne solche Korrekturen, so die Argumentation, werde die Last weiterhin auf den Schultern der normalen Versicherten liegen.
