Drei Tage, die Niedersachsen bewegen: Gedenkstunde, AfD-Anträge und Streit um Hochschulen
Leni Schulz
Drei Tage, die Niedersachsen bewegen: Gedenkstunde, AfD-Anträge und Streit um Hochschulen
Der Niedersächsische Landtag kommt vom 27. bis 29. Januar zu einer dicht gedrängten Sitzungswoche zusammen. Im Mittelpunkt der Debatten stehen Vorlagen zu Ladenöffnungszeiten, der Militärpräsenz im Land sowie umstrittene gesellschaftspolitische Initiativen. Den Auftakt bildet eine feierliche Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus.
Die Beratungen beginnen am Dienstag mit einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der NS-Diktatur, bevor die Abgeordneten in die sachpolitische Arbeit einsteigen.
Am Mittwoch stehen die Wahlen für den Parlamentarischen Kontrollausschuss und das Landesverfassungsgericht an. Zudem werden mehrere Anträge der AfD behandelt, darunter Vorstöße zur Sexualerziehung in Kitas und Einschränkungen bei der Verabreichung von Pubertätsblockern. Beide Vorhaben wurden von den zuständigen Ausschüssen bereits zur Ablehnung empfohlen.
Am Donnerstag sind zwei aktuelle Debatten sowie eine Fragestunde mit dem Ministerpräsidenten vorgesehen. Zudem findet die erste Lesung eines Koalitionsantrags zur Änderung des Hochschulgesetzes statt. Bereits zu Beginn der Woche werden abschließend über einen AfD-Entwurf zu flexibleren Ladenöffnungszeiten und eine CDU-Initiative zur Stärkung der Agentur für Arbeit in der Region beraten.
Die dreitägige Sitzung verbindet zeremonielle, gesetzgeberische und politische Themen. Die Beschlüsse zu Handelsregulierungen, Militärpolitik und gesellschaftlichen Fragen werden die Arbeit des Parlaments in den kommenden Monaten prägen. Die Ergebnisse der Ausschusswahlen und die ersten Lesungen der Gesetzentwürfe geben dabei die Richtung für die weiteren Beratungen vor.
