Einigung auf Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleich ab 2028
Finn Wagner
Einigung auf Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleich ab 2028
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2028 um einen Prozentpunkt zu senken. Die Einigung schließt zudem eine Finanzierungslücke von 600 Millionen Euro im FLAF, wobei die Länder einen Teil der Deckungslücke übernehmen. Finanzbeamte haben die neuen Regelungen bestätigt.
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Die ersten Verhandlungen stockten, als die Bundesregierung vorschlug, die Senkung der Lohnsteuer durch eine Anpassung der Länderanteile an den Steuereinnahmen zu finanzieren. Die Länder lehnten diesen Ansatz ab und drängten auf alternative Lösungen.
Ein Kompromiss wurde schließlich erzielt: Die Länder übernehmen ein Drittel der durch die Lohnnebenkostensenkung entstandenen Deckungslücke von 200 Millionen Euro. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigte, dass Länder und Gemeinden sich künftig an der Finanzierung des FLAF beteiligen werden. Diese Regelung gilt bis 2028, bevor im Rahmen des neuen Länderfinanzausgleichs ab 2029 weitere Verhandlungen geplant sind.
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) gab bekannt, dass die 600-Millionen-Lücke geschlossen wurde, wobei die Länder ein Drittel der benötigten Summe beisteuern. In die Vereinbarung fließen zudem Mittel aus dem EU-Aufbaufonds (Resilience and Recovery Facility) ein – eine Forderung, die die Länder vehement vertreten hatten. Anton Mattle (ÖVP), Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, begrüßte das Ergebnis, gab jedoch keine weiteren Details bekannt.
Die neue Regelung sieht vor, dass die Arbeitgeberbeiträge zum FLAF ab 2028 sinken. Die Länder übernehmen vorübergehend einen Teil der Finanzierungslücke, während weitere Verhandlungen für 2029 anstehen. Die Einigung sichert die Stabilität des Fonds und trägt den Bedenken von Bund und Ländern Rechnung.
