EU plant 2-Billionen-Haushalt – doch Nettozahler wie Deutschland protestieren
Philipp Hartmann
EU plant 2-Billionen-Haushalt – doch Nettozahler wie Deutschland protestieren
Die Europäische Kommission hat Pläne für einen Haushalt in Höhe von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028 bis 2034 vorgelegt. Dies stellt eine deutliche Steigerung gegenüber dem aktuellen Rahmen von 1,2 Billionen Euro dar, der zusätzlich 800 Milliarden Euro für die Erholung nach der Pandemie umfasste. Der Vorschlag hat bereits Debatten unter den Mitgliedstaaten über Kosten und Finanzierungsmethoden ausgelöst.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirbt für das größere Budget und argumentiert, es werde langfristige Prioritäten der EU unterstützen. Zur Finanzierung plant die Kommission neue EU-weite Steuern, darunter Abgaben auf CO₂-Emissionen und Tabakwaren. Damit soll die Abhängigkeit von direkten Beiträgen der Nationalstaaten verringert werden.
Doch wächst der Widerstand in einer Gruppe von Ländern, die höhere Zahlungen ablehnen. Finnland, Dänemark, die Niederlande, Österreich, Irland, Belgien und Frankreich haben bereits Vorbehalte angemeldet. Der belgische Ministerpräsident Bart De Wever nannte die mögliche Rechnung „schwindelerregend“ und warnte, der jährliche Beitrag seines Landes könnte um 2,5 Milliarden Euro steigen.
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Deutschland, der größte Nettozahler der EU, steht vor einem noch stärkeren Anstieg. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, sprach von einem „immensen Wachstum“ der Zahlungen, die derzeit bereits 19 bis 25 Milliarden Euro über dem liegen, was das Land aus Brüssel zurückerhält. Angesichts der bereits beschlossenen über 100 Milliarden Euro für Verteidigung gebe es kaum Spielraum für höhere EU-Transfers, heißt es aus Regierungskreisen.
Unterdessen unterstützen 16 Länder – darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal – das größere Budget. Sie befürworten auch gemeinsame neue Kreditaufnahmen zu dessen Finanzierung, ein Schritt, der die finanzielle Integration der EU vertiefen würde.
Der Vorschlag der Kommission ebnet den Weg für zähe Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten. Sollte er angenommen werden, würde der 2-Billionen-Euro-Haushalt die Ausgabenprioritäten der EU neu gestalten und neue Steuermaßnahmen einführen. Nun müssen die Länder abwägen, wie sie nationale Haushalte mit den finanziellen Forderungen des Blocks in Einklang bringen.
