Europas Industrie warnt vor Wettbewerbsnachteilen durch strenge EU-Klimaregeln
Leni Schulz
Europas Industrie warnt vor Wettbewerbsnachteilen durch strenge EU-Klimaregeln
Mehr als drei Dutzend große europäische Industrieunternehmen haben die EU-Spitzen aufgerufen, im Emissionshandelssystem (ETS) unverzüglich zu handeln. Zu der Gruppe zählen Branchengrößen wie ArcelorMittal, BP, BASF und ThyssenKrupp. Sie warnen, dass die aktuellen Regelungen die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas gefährden.
Die Unternehmen unterzeichneten einen Brief an den EU-Ratspräsidenten António Costa und den zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides. Darin argumentieren sie, dass die Voraussetzungen für die industrielle Transformation fehlen – unter anderem wegen unzureichender Infrastruktur für Strom, Wasserstoff sowie den Transport und die Speicherung von CO₂.
Nach den EU-Vorgaben müssen Industrieanlagen Verschmutzungsrechte erwerben, um Treibhausgase ausstoßen zu dürfen. Zwar wurden früher teilweise kostenlose Zertifikate vergeben, doch das EU-Klimapaket „Fit for 55“ hat die meisten dieser Freizuteilungen schrittweise abgeschafft. Da die verfügbaren Zertifikate knapper werden, steigen die Kosten für Unternehmen, wenn sie ihre Emissionen nicht schnell genug senken.
Um Wettbewerbsnachteile auszugleichen, führte die EU den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ein. Diese Abgabe betrifft kohlenstoffintensive Importe, macht aber Ausnahmen für Länder mit eigenem Emissionshandel. Die Unternehmen kritisieren, dass das aktuelle System die globale Realität nicht mehr widerspiegelt – Europa handle allein mit rasant steigenden CO₂-Kosten.
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Die Einnahmen aus dem Emissionshandel fließen in Klimaschutzmaßnahmen, etwa den Ausbau von Wasserstoffnetzen für die Industrie. Die Hersteller fordern nun einen Stopp der weiteren Kostensteigerungen, um weitere Schäden für den europäischen Industriestandort zu verhindern. Ohne bessere Infrastruktur und angepasste Rahmenbedingungen werde es für die Branche immer schwieriger, international konkurrenzfähig zu bleiben. Der Appell erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets strengere Klimavorgaben vorantreibt.
