GdP begrüßt Entscheidung gegen strengere Identifikationspflicht für Polizisten in Niedersachsen
Leni Schulz
GdP begrüßt Entscheidung gegen strengere Identifikationspflicht für Polizisten in Niedersachsen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen hat eine Entscheidung des Innenministeriums des Landes zur Dienstausweis-Kennzeichnung von Beamten begrüßt. Die Gewerkschaft lobte Innenministerin Daniela Behrens für ihre Haltung in der Angelegenheit und bezeichnete diese als eine klare und professionelle Position.
Der Streit war entstanden, nachdem die Grünen strengere Identifikationsregeln für Polizistinnen und Polizisten gefordert hatten. Der GdP-Landesvorsitzende Patrick Seegers kritisierte den Vorschlag scharf und nannte ihn einen "misstrauischen Ansatz" gegenüber der Polizei. Er betonte, dass die aktuelle Stellungnahme des Ministeriums die langjährige Haltung der Gewerkschaft voll und ganz unterstütze.
Auch der Landespolizeipräsident Axel Brockmann sprach sich für die Entscheidung aus und erklärte, es bestehe "kein Bedarf" für zusätzliche Identifikationsmaßnahmen. Die GdP forderte die SPD und die Grünen auf, ihren Vorschlag vollständig fallen zu lassen. Die Gewerkschaft dankte Behrens und ihrem Team für die deutliche Reaktion auf die Debatte. Weder vom Innenministerium noch vonseiten der GdP in Niedersachsen war in den Suchergebnissen eine offizielle Pressemitteilung zu der Angelegenheit zu finden.
Die Position des Innenministeriums deckt sich mit der Auffassung der GdP, dass die aktuellen Kennzeichnungsregeln ausreichen. Der Appell der Gewerkschaft an SPD und Grüne, ihren Vorstoß zurückzuziehen, markiert die jüngste Entwicklung in der anhaltenden Diskussion. Weitere Details zur Begründung des Ministeriums wurden bisher nicht öffentlich bekannt gegeben.
