Gericht stärkt Stadtwerke Potsdam im Machtkampf um EWP-Entscheidungen
Philipp Hartmann
Gericht stärkt Stadtwerke Potsdam im Machtkampf um EWP-Entscheidungen
Rechtlicher Streit um Entscheidungsbefugnisse bei Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) nimmt entscheidende Wendung
Im Rechtsstreit um die Entscheidungsgewalt bei der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) hat es eine wichtige Entwicklung vor Gericht gegeben. Das Landgericht Potsdam signalisierte Unterstützung für den Mehrheitsgesellschafter Stadtwerke Potsdam und stellte die Forderungen des Minderheitsgesellschafters Edis infrage. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie künftig weitreichende Unternehmensentscheidungen – darunter eine 1,3-Milliarden-Euro-Wende hin zu erneuerbaren Energien – beschlossen werden sollen.
Kern des Verfahrens ist Edis’ Anfechtung der Unternehmensführung bei EWP. Der Minderheitsgesellschafter argumentiert, dass die Satzung des Unternehmens eine stärkere Einbindung des Aufsichtsrats vorsieht, um die Interessen der Minderheit zu schützen. Zudem kritisierte Edis, dass es bei den Plänen für eine nachhaltige Wärmewende – inklusive eines 375-Millionen-Euro-Kredits – an einer ausreichenden Abstimmung gefehlt habe.
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Der vorsitzende Richter deutete an, dass die Klage voraussichtlich wenig Aussicht auf Erfolg habe. Laut Gericht sollten grundlegende Unternehmensentscheidungen der Risikoverteilung und den Mehrheitsverhältnissen der Gesellschafter folgen. Der Richter betonte, dass die Gesellschafterversammlung – und nicht der Aufsichtsrat – das primäre Entscheidungsgremium bleiben solle, während dem Aufsichtsrat eine beratende und kontrollierende Funktion zukomme.
Ein endgültiges Urteil wird nicht vor Oktober erwartet. Beide Parteien erhalten nun die Möglichkeit, zu den vorgebrachten Argumenten Stellung zu nehmen, bevor das Gericht sein Urteil fällt.
Im Fokus bleiben weiterhin die ehrgeizigen Pläne von EWP, 1,3 Milliarden Euro in erneuerbare Energien zu investieren und einen 375-Millionen-Euro-Kredit für die nachhaltige Wärmeversorgung zu sichern. Die Tendenz des Gerichts zugunsten der Position der Stadtwerke Potsdam könnte prägend für künftige Entscheidungsprozesse sein. Das endgültige Urteil wird zeigen, ob die Bedenken von Edis hinsichtlich der Minderheitenrechte rechtliche Anerkennung finden.
