Gesundheitsreform droht: 15-Milliarden-Defizit bis 2027 – wer zahlt die Zeche?
Noah Jäger
Gesundheitsreform droht: 15-Milliarden-Defizit bis 2027 – wer zahlt die Zeche?
Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat ihre lang erwarteten Empfehlungen zur Gesundheitsreform vorgelegt. Die Vorschläge zielen darauf ab, eine wachsende Finanzkrise zu bewältigen – bis 2027 droht dem System ein Defizit von 15 Milliarden Euro. Gesundheitsministerin Nina Warken steht nun vor der Aufgabe, Maßnahmen auszuwählen und innerhalb der Koalition Rückhalt für die Änderungen zu sichern.
Der Bericht der Kommission skizziert weitreichende Sparmaßnahmen, um die Finanzierung zu stabilisieren. Patienten, Ärzte, Krankenhäuser und Pharmahersteller müssten die Lasten gemeinsam tragen, wobei von den Patienten Einsparungen in Höhe von rund vier Milliarden Euro erwartet werden. Einer der Vorschläge sieht die Wiedereinführung einer Praxisgebühr vor – die zuvor abgeschafft worden war –, doch der Bericht spricht sich nicht explizit für diese Maßnahme aus.
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Versicherte und ihre Arbeitgeber werden im kommenden Jahr mit rund 260 Euro höheren Beiträgen belastet, bis 2030 steigt die zusätzliche Belastung auf 680 Euro. Um unnötige Eingriffe einzudämmen, empfiehlt die Kommission, vor planbaren Knieoperationen eine zweite ärztliche Meinung einzuholen – eine Maßnahme, die Milliarden einsparen soll.
Zusätzliche Einnahmen sollen durch höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sowie eine neue Abgabe von 32 Cent auf zuckerhaltige Getränke generiert werden. Werden die Reformen vollständig umgesetzt, könnten bereits im nächsten Jahr 42 Milliarden Euro eingespart werden, bis 2030 sogar bis zu 64 Milliarden Euro.
Doch bereits regt sich Widerstand: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt eine erneute Diskussion über die kostenfreie Mitversicherung ab und deutet damit auf mögliche Gegenwehr aus der Bevölkerung und Teilen der Regierung hin.
Die Reformen liegen nun bei Gesundheitsministerin Warken, die politische Widerstände überwinden und gleichzeitig die finanzielle Schieflage des Systems beheben muss. Ohne Gegenmaßnahmen droht das Defizit bis zum Ende des Jahrzehnts auf über 40 Milliarden Euro anzusteigen. Die kommenden Monate werden zeigen, welche Vorschläge umgesetzt werden – und wie die Kosten verteilt werden.
