Göttinger Stadtrat debattiert Kulturstreit und soziale Teilhabe in 38. Sitzung

Göttinger Stadtrat debattiert Kulturstreit und soziale Teilhabe in 38. Sitzung

Göttinger Stadtrat behandelte in 38. Sitzung zentrale Anträge – von Kulturförderung bis sozialer Teilhabe

Am Freitag, den 13. März 2026, kam der Göttinger Stadtrat zu seiner 38. Sitzung zusammen und befasste sich mit mehreren zentralen Themen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Streitigkeiten um Kulturförderung, Strategien zur Flächenpolitik sowie Forderungen nach mehr sozialer Inklusion. Zudem sprach sich das Gremium einstimmig für die Unterstützung einer lokalen Buchhandlung aus, die von einer nationalen Auszeichnung ausgeschlossen worden war.

Den Auftakt bildete die Solidaritätsbekundung mit der Buchhandlung Rote Straße, die kürzlich von der Shortlist für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen worden war. Mit einstimmigem Beschluss forderten die Ratsmitglieder den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, auf, den Göttinger Buchladen wieder in die Auswahl aufzunehmen. Der Ausschluss erfolgte nach Prüfungen durch den Verfassungsschutz, der 2025 zur Abschaffung des Preises geführt hatte – betroffen waren damals drei als links eingestufte Buchhandlungen, darunter die Rote Straße. Bisher gibt es keine bekannten Fälle, in denen Weimer rechtlich gegen politische Einflussnahme auf Kultureinrichtungen vorgegangen wäre. Kritiker werfen ihm jedoch vor, damit Zensur zu betreiben und verfassungsrechtliche Grenzen zu überschreiten.

Ein weiterer Antrag der CDU konzentrierte sich auf die Sportinfrastruktur der Stadt. Die Partei forderte die Verwaltung auf, vier Projekte aus dem Sportstättenentwicklungsplan vorzubereiten, um sie mit möglichen Förderprogrammen in Einklang zu bringen. Ziel ist es, finanzielle Mittel für wichtige Vorhaben in Göttingen zu sichern.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte einen Antrag zur nachhaltigen Bodenpolitik ein. Ihr Vorhaben zielt auf langfristige finanzielle und städtebauliche Vorteile ab, um durch besseres Flächenmanagement das Gemeinwohl zu stärken. Die SPD wiederum schlug vor, die Unterstützung für den Bau der Dualen Schule auszuweiten und ein zusätzliches Netzwerk neben der bestehenden Planungsgruppe einzurichten.

Beim Thema soziale Teilhabe beauftragte der Rat die Verwaltung damit, zu prüfen, wie soziale Nachhaltigkeit derzeit in der Stadtverwaltung verankert ist. Gefordert wurde ein Bericht zu strukturellen Verbesserungen für eine inklusivere Stadtentwicklung. Zudem soll die Verwaltung möglichst zeitnah eine Inklusionskonferenz organisieren – und zwar im Rahmen der bestehenden Personalkapazitäten und des Haushalts.

Die Sitzung umfasste ein breites Themenspektrum von Kulturförderung über Stadtplanung bis hin zu Sozialpolitik. Die Beschlüsse des Rates spiegeln das Bestreben nach mehr Transparenz, Nachhaltigkeit und Bürgerorientierung in Göttingen wider. Weitere Details zur Tagesordnung sind auf der offiziellen Website der Stadt abrufbar.