Großstädte kämpfen um Milliarden für marode Infrastruktur und leere Häuser
Finn Wagner
Städte fordern mehr Geld aus Sonderfonds - Großstädte kämpfen um Milliarden für marode Infrastruktur und leere Häuser
Oberbürgermeister der größten deutschen Städte fordern größeren Anteil am 4,7-Milliarden-Infrastrukturfonds
Die Bürgermeister der größten Städte Deutschlands drängen auf einen höheren Anteil am 4,7-Milliarden-Euro-Infrastrukturfonds des Bundeslandes. Sie argumentieren, dass städtische Gebiete einen dreimal höheren Investitionsbedarf hätten als ländliche Kreise. Zu ihren Forderungen gehören zudem weniger bürokratische Hürden und strengere Regeln für vernachlässigte Immobilien.
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Die Oberbürgermeister verlangen, dass 70 Prozent des Fonds an die Kommunen fließen – statt der vom Land vorgeschlagenen 55 Prozent. Sie betonen, dass Städte nicht nur für ihre eigenen Einwohner, sondern auch für Menschen aus dem Umland grundlegende Dienstleistungen erbrächten.
Um Projekte zu beschleunigen, fordern sie höhere Schwellenwerte für Vergabeverfahren. Dazu gehören Direktvergaben von Aufträgen bis zu 250.000 Euro sowie vereinfachte Ausschreibungen für Beträge bis zu 2,5 Millionen Euro. Zudem wünschen sie schnellere Verfahren, um Wohnungen für unbewohnbar zu erklären – mit Verweis auf Fälle wie die 47 Problemimmobilien in Niedersachsen, die zwischen 2020 und 2025 entweder als unbewohnbar eingestuft oder unter Zwangsverwaltung gestellt wurden.
Schärfere rechtliche Maßnahmen sind ein weiterer zentraler Punkt. Die Oberbürgermeister schlagen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro für fahrlässige Immobilieninvestoren vor. Zudem fordern sie die Befugnis, verwahrloste Gebäude vorübergehend unter Treuhandschaft zu stellen, um Sanierungen durchzusetzen.
Falls die Änderungen genehmigt werden, hätten die Städte mehr Kontrolle über Fördermittel und Immobilienverwaltung. Die Oberbürgermeister betonen, dass diese Schritte notwendig seien, um städtische Herausforderungen wirksamer anzugehen. Die Landesregierung hat auf den überarbeiteten Vorschlag noch nicht reagiert.
