Grüne attackieren Ampel-Entwurf zur Wärmeplanung als Klimabremse und Fossil-Subvention
Philipp Hartmann
Grüne attackieren Ampel-Entwurf zur Wärmeplanung als Klimabremse und Fossil-Subvention
Der jüngste Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wärmeplanung hat scharfe Kritik der Grünen geerntet. Parteichef Stefan Banaszak warnte, die Pläne gefährdeten die Klimaziele und kämen vor allem fossilen Energiekonzernen zugute. Zudem drohe der Entwurf, den Ruf der SPD in Umweltfragen zu beschädigen.
Banaszak argumentierte, die von der Ampelkoalition vorgeschlagenen Reformen würden langfristiges Chaos in der Wärmeinfrastruktur auslösen. Statt den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen voranzutreiben, zementiere der Entwurf die Abhängigkeit von Gas- und Ölimporten über Jahrzehnte – ein direkter Widerspruch zu Deutschlands Ziel der Klimaneutralität bis 2045.
Der Grünen-Chef warf der Regierung zudem vor, die technologische Vorreiterrolle aufzugeben. Durch das Fehlen eines Verbots fossiler Energieträger nach 2045 drehe das Gesetz die Fortschritte bei der Wärmeeinwende zurück, so Banaszak. Profitieren würden allein Öl- und Gaskonzerne, deren Geschäftsmodelle damit eine künstliche Verlängerung erhielten.
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Er ging noch weiter und erklärte, selbst eine einzige SPD-Stimme für den Entwurf würde die Glaubwürdigkeit der Partei in der Klimapolitik beschädigen. Trotz aller Beteuerungen der Koalition, grüne Politik zu fördern, werde der Gesetzentwurf die Nebenkosten in die Höhe treiben und die Klimaziele weiter in die Ferne rücken lassen.
Innerhalb der Regierungsallianz regt sich nun Widerstand gegen den Entwurf. Banaszaks Warnungen unterstreichen die Sorgen vor steigenden Kosten, verzögerter Klimapolitik und einer verlängerten Abhängigkeit von fossilen Energien. Mit dem weiteren Gesetzgebungsverfahren dürfte die Debatte an Schärfe gewinnen.
