Grüne attackieren SPD-Steuerpläne und Sozialkürzungen der Bundesregierung
Leni Schulz
Grüne attackieren SPD-Steuerpläne und Sozialkürzungen der Bundesregierung
Die Grünen haben die jüngsten Kürzungen der Bundesregierung bei zentralen Sozialleistungen scharf kritisiert. Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, verurteilte die Streichungen bei Wohngeld, Alleinerziehenden-Unterstützung, der BAföG-Reform und den Leistungen für pflegende Angehörige. Zudem wies er die SPD-Pläne für eine breite Steuerentlastung als schlecht durchdacht und ungerecht zurück.
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Audretsch warf den SPD-Spitzenpolitikern – darunter Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Bärbel Bas – vor, mit ihren Steuerentlastungsplänen für Verwirrung zu sorgen. Die Vorschläge seien ohne solide Finanzierungsstrategie und drohten, die soziale Ungleichheit weiter zu verschärfen. Stattdessen plädierte er dafür, Steuererleichterungen gezielt auf Gering- und Mittelverdiener auszurichten.
Der Grünen-Politiker lehnte auch Bas’ Forderung nach einer jährlichen Steuerentlastung von mindestens 500 Euro pro Steuerzahler ab. Statt kurzfristiger Lösungen brauche es strukturelle Reformen, betonte er. Sein Alternativkonzept umfasst eine Senkung der Sozialabgaben sowie eine stärkere Heranziehung von Superreichen.
Kritisch äußerte sich Audretsch zudem zur insgesamt unklaren Steuerpolitik der Regierung. Ohne zielgerichtete Maßnahmen würden die aktuellen Pläne besonders schutzbedürftige Gruppen weiter benachteiligen, warnte er.
Der Streit offenbart die wachsenden Spannungen in der Sozial- und Steuerpolitik. Audretschs Äußerungen unterstreichen, dass die Grünen sowohl die Kürzungen als auch die SPD-Steuerpläne ablehnen. Im Mittelpunkt der Debatte steht nun die Frage, wie die Unterstützung für einkommensschwache Haushalte finanziert werden kann, ohne die Haushaltslücken weiter zu vertiefen.
