Grüne fordern rasche GKV-Reform – sonst drohen 25 Prozent Beitragssätze bis 2025
Philipp Hartmann
Grüne fordern rasche GKV-Reform – sonst drohen 25 Prozent Beitragssätze bis 2025
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, hat die Bundesregierung aufgefordert, zügig Reformen im System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umzusetzen. Ohne dringende Änderungen drohten die Beitragssätze bereits ab Januar nächsten Jahres stark anzusteigen, warnte er. Das aktuelle Finanzierungsdefizit beläuft sich auf 15 Millionen Euro – weitere Verzögerungen würden die Haushaltslage zusätzlich belasten.
Dahmen kritisierte, die Regierung habe wertvolle Zeit verloren: Ein ganzes Jahr sei bereits in Kommissionen verstrichen. Im Gespräch mit RTL und ntv betonte er, jetzt müsse die Debatte endlich in konkrete Maßnahmen münden.
Der Grünen-Politiker machte deutlich, dass sich die Ampelkoalition keine Pause über die Osterfeiertage leisten könne. Stattdessen müssten Reformvorschläge unverzüglich vorgelegt werden. Zudem müsse der Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause finalisiert werden, da der Haushaltsausschuss im Oktober tagen werde.
Falls keine Lösung gefunden werde, drohten laut Dahmen die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf 25 Prozent zu steigen. Ein solcher Anstieg würde, so seine Argumentation, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands massiv gefährden.
Die Regierung steht nun unter Zeitdruck, die 15 Millionen Euro große Finanzlücke zu schließen. Untätigkeit könnte zu höheren Beitragssätzen und weitreichenden wirtschaftlichen Folgen führen. Dahmens Forderung nach schnellen Reformen zielt darauf ab, diese Entwicklung noch vor Beginn der nächsten Legislaturperiode abzuwenden.
