Grüne positionieren sich klar zu Klima, Ukraine und sozialer Gerechtigkeit

Grüne positionieren sich klar zu Klima, Ukraine und sozialer Gerechtigkeit

Grüne debattieren auf Parteitag in Hannover über Klima, Sozialgerechtigkeit und Außenpolitik

Der jährliche Parteitag der Grünen in Hannover wurde am Samstag mit einem dicht gepackten Programm fortgesetzt. Die Delegierten beschäftigten sich mit Themen von der Klimapolitik bis zum Wehrdienst, während die Parteiführung für mehr soziale Gerechtigkeit bei Umweltschutzmaßnahmen warb. Auch außenpolitische Fragen standen auf der Agenda – darunter Deutschlands Haltung zum Nahen Osten und die Unterstützung für die Ukraine.

Am ersten Verhandlungstag kritisierte die Parteivorsitzende Franziska Brantner die Bundesregierung für wirtschaftliche Stagnation und wachsende Ungleichheit. Besonders alarmierend sei die Kinderarmut, betonte sie, und forderte Reformen bei der Rente. Zudem verurteilte Brantner den "Friedensplan" des früheren US-Präsidenten Donald Trump für die Ukraine und bekräftigte die Solidarität der Grünen mit Kiew.

Die Delegierten fassten mehrere zentrale Beschlüsse. Sie stimmten für die Streichung der Kostenübernahme homöopathischer Behandlungen durch die gesetzliche Krankenversicherung und sprachen sich für eine Pflichtkennzeichnung von Polizeibeamten aus. Ein weiterer Beschluss führte verpflichtende ärztliche Untersuchungen für junge Männer ein, während die Partei die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht ablehnte. Stattdessen soll der freiwillige Dienst attraktiver gestaltet werden – etwa durch bessere Rahmenbedingungen für die Freiwilligen.

Am zweiten Tag rückte die Klimapolitik in den Mittelpunkt. Die Grünen betonten, dass ökologische Maßnahmen mit sozialer Gerechtigkeit einhergehen müssten, um einkommensschwache Haushalte nicht übermäßig zu belasten. Co-Vorsitzender Felix Banaszak mahnte, die Partei müsse durch eine klarere politische Positionierung und eine Rückbesinnung auf ihre ökologischen Wurzeln wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung gewinnen.

Die abendlichen Debatten zur Außenpolitik konzentrierten sich auf den Nahen Osten. Die Grünen formulierten drei Grundsätze: das Existenzrecht Israels, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und die universelle Würde des Menschen. Zwar sprachen sie sich nicht für eine sofortige Anerkennung Palästinas aus, sahen dies aber als möglichen Schritt im Rahmen eines Friedensprozesses.

Der Parteitag endete mit klaren Positionen zu Klimagerechtigkeit, Wehrdienst und internationalen Beziehungen. Die Grünen bekräftigten ihren Kurs auf ambitionierten Umweltschutz, der soziale Härten vermeidet. Ihre Haltung zu Palästina und der Ukraine dürfte in den kommenden Monaten die politische Debatte mitprägen.