Hamburg streicht medizinische Nothilfe für unversicherte Migrant:innen – mit fatalen Folgen
Leni Schulz
Hamburg streicht medizinische Nothilfe für unversicherte Migrant:innen – mit fatalen Folgen
Migrant:innen ohne Krankenversicherung in Hamburg erhalten seit Mitte Mai 2025 keine finanzielle Unterstützung mehr für dringend benötigte medizinische Behandlungen. Die Notfallhilfe der Stadt, die für die Übernahme akuter Gesundheitskosten eingerichtet wurde, ist nach jahrelanger Unterfinanzierung nun ohne Mittel. Viele Betroffene müssen daher mit unbehandelten Erkrankungen leben – mit potenziell schweren Folgen.
Die Clearingstelle, angesiedelt im Hamburger Flüchtlingszentrum, unterstützt seit 2012 nicht versicherte Personen beim Zugang zu regulärer Gesundheitsversorgung oder finanziert über einen kommunalen Notfallfonds dringende Behandlungen. Die Zahl der Beratungen stieg stark an – von 284 im Jahr 2012 auf über 2.300 im Jahr 2024 –, doch das Budget wurde nie dauerhaft aufgestockt.
2024 erhielten 678 von 781 Klient:innen eine Bewilligung für Fördermittel, wobei rund 718.000 Euro für Behandlungen und Medikamente ausgegeben wurden. Im Mai 2025 jedoch wurde nur ein Bruchteil der beantragten 500.000 Euro bewilligt. Damit war der Fonds aufgebraucht – für den Rest des Jahres stehen keine weiteren Mittel zur Verfügung.
Der Senat bezeichnet die Clearingstelle als „freiwilliges Angebot“ und erklärt, die Finanzierung hänge von Haushaltsbewilligungen ab. Als Grund werden die aktuellen Haushaltszwänge genannt. Die Initiative Medinetz fordert die Stadt nun auf, ihr Koalitionsversprechen einzulösen, die notwendigen Mittel umgehend freizugeben und ein nachhaltiges Finanzierungsmodell auf Basis des tatsächlichen Bedarfs zu schaffen.
Durch den Mittelmangel können bis Ende 2025 keine neuen Fälle mehr unterstützt werden. Ohne diese Hilfe müssen viele auf Behandlungen verzichten – mit dem Risiko von Verschlechterungen oder im schlimmsten Fall tödlichen Folgen. Vergleichbare Clearingstellen gibt es auch in anderen norddeutschen Bundesländern, darunter Bremen, Hannover und Schleswig-Holstein.
