Haushaltsausschuss blockiert Millionen-Deal für Diesel-Tankcontainer der Bundeswehr
Finn Wagner
Haushaltsausschuss blockiert Millionen-Deal für Diesel-Tankcontainer der Bundeswehr
Deutsche Haushaltsabgeordnete haben einen Plan des Verteidigungsministeriums zum Kauf von Diesel-Tankcontainern vorläufig gestoppt. Der Schritt folgt Bedenken wegen stark gestiegener Preise im Beschaffungsverfahren. Die Container sollten bis 2029 die Litauen-Brigade und die allgemeine Truppenlogistik unterstützen.
Das Ministerium hatte einen geänderten Vertrag für 902 Tankcontainer vorgeschlagen, der inklusive Mehrwertsteuer rund 262,67 Millionen Euro kosten würde. Damit läge der Stückpreis bei etwa 291.000 Euro – fast das Doppelte der 142.000 Euro, die 2021 für 153 ähnliche Container gezahlt wurden.
Der Rahmenvertrag könnte langfristig bis zu 4.200 Einheiten umfassen, mit einem Gesamtbudget von rund 902 Millionen Euro. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Andreas Mattfeldt, kritisierte jedoch das Fehlen eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens. Zudem forderte er, bis 2026 zu handeln, um die finanzielle Flexibilität für 2029 zu erhalten.
Ein Mitglied des Haushaltsausschusses bezeichnete die Preiserhöhung als "skandalös". Unterdessen lehnte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums eine Stellungnahme zu Details ab und verwies auf die noch ausstehende Zustimmung des Bundestags.
Die Aussetzung der Beschaffung unterstreicht die zunehmende Prüfung von Militärausgaben. Die Lieferungen sollten bis 2029 die Logistik für die Litauen-Brigade und andere Kräfte stärken. Nun müssen die Abgeordneten über Kostenkontrolle und Vertragstransparenz entscheiden, bevor das Projekt fortgesetzt werden kann.
