Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigungslosigkeit für 2026
Noah Jäger
Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigungslosigkeit für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer langwierigen Sitzung am Freitag scheiterte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein an der Verabschiedung des Haushalts für 2026. Die Debatte zog sich über sechs Stunden hin, wobei Uneinigkeit über Einstellungsstopp und Finanzierungsprioritäten eine Einigung blockierten. Ohne einen genehmigten Stellenplan konnte kein endgültiger Haushalt beschlossen werden – der Kreis muss daher erneut mit einer vorläufigen Haushaltsführung auskommen.
Hauptstreitpunkt war ein Antrag der CDU, alle vakanten Stellen einzufrieren – mit Ausnahme von Notfällen. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass davon 108 Arbeitsplätze betroffen wären. Nach einer rechtlichen Prüfung zog die CDU ihren Antrag zurück, da klar wurde, dass dem Kreistag die Befugnis für eine solche Maßnahme fehlt.
Zudem diskutierte der Rat über die Finanzierung neuer Wanderrouten und weiterer lokaler Projekte. Da die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises jedoch nahezu erschöpft sind, dürften die Mittel kaum bis zur nächsten Sitzung im Juni reichen.
Als vorübergehende Lösung wird der Kämmerer nun mit Banken über zusätzliche Kredite verhandeln. Gleichzeitig wird Unterstützung bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragt. Sollte bis dahin kein Haushalt beschlossen werden, kann die Bezirksregierung eingreifen und einen vorgeben – was die lokale Finanzhoheit einschränken würde.
Bis auf Weiteres bleibt der Kreis auf die vorläufige Haushaltsführung angewiesen: Bestehende Verträge werden bedient, neue Verpflichtungen können jedoch nicht eingegangen werden.
Das Scheitern der Haushaltsverabschiedung stürzt Siegen-Wittgenstein in finanzielle Unsicherheit. Der Kämmerer muss nun kurzfristige Liquidität sichern, während der Kreistag sich auf einen neuen Anlauf im Juni vorbereitet. Gelingt bis dahin keine Einigung, könnte die Bezirksregierung Arnsberg die Haushaltshoheit übernehmen – und damit die Entscheidungsgewalt des Kreistags weiter beschneiden.
