Heizungsgesetz: Grünen-Politikerin nennt Entwurf "Biogas-Treppe ins Nichts"
Leni Schulz
Heizungsgesetz: Grünen-Politikerin nennt Entwurf "Biogas-Treppe ins Nichts"
Der Entwurf des deutschen Heizungsgesetzes ist auf scharfe Kritik der klimapolitischen Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, gestoßen. Sie bezeichnete die Regelung als eine „Biogas-Treppe ins Nichts“ und warnte, sie werde hohe Kosten auf Mieter abwälzen, ohne dass es einen klaren Versorgungsplan gebe.
Das geplante Gesetz zielt darauf ab, den Anteil klimafreundlicher Heizbrennstoffe bis 2029 auf 10 Prozent und bis 2040 auf 60 Prozent zu steigern. Doch Experten fragen sich, woher das benötigte Biomethan kommen soll, da die bestehenden Vorräte bereits für andere Sektoren verplant sind.
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Der vom Kabinett gebilligte Entwurf sieht einen „Hochlauf von Biobrennstoffen“ vor, um die Emissionen im Heizungssektor zu senken. Dem Plan zufolge müssen bis 2029 mindestens 10 Prozent der Heizenergie aus klimaneutralen Quellen stammen, bis 2040 sollen es 60 Prozent sein. Die Regierung räumt jedoch ein, dass sie weder den künftigen Bedarf noch die Verfügbarkeit dieser Brennstoffe abschätzen kann.
Die Branchenverbände BDEW und VKU fordern Klarheit über das Biomassepotenzial und den Ausbau der Versorgung. Sie warnen, dass Biomethan bereits für Industrie, Stromerzeugung, Wärme und Verkehr reserviert sei. Ohne neue Quellen könnte die Erfüllung der Ziele des Heizungsgesetzes unmöglich werden.
Badum wirft der Regierung vor, ein „Chaos-Gesetz“ ohne tragfähige Strategie durchpeitschen zu wollen. Die Regelung begünstige die Erdgaslobby, während Mieter die steigenden Kosten tragen müssten. Sie fordert, das Gesetz vollständig zu streichen, da es schlecht konzipiert und nicht umsetzbar sei.
Die Regierung rechnet zwar mit einer steigenden Nachfrage nach Biobrennstoffen, kann aber keine konkreten Zahlen zur Versorgung vorlegen. Sowohl Wirtschaftsverbände als auch Oppositionspolitiker zweifeln an der Machbarkeit. Ohne einen klaren Plan zur Beschaffung ausreichender Mengen an Biomethan bleibt die Zukunft des Heizungsgesetzes ungewiss.
