Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewalttätigen Linksextremismus
Leni Schulz
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewalttätigen Linksextremismus
Die Innenminister von Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen gewalttätige linksextremistische Ausschreitungen. Aktuelle Zahlen zeigen einen deutlichen Anstieg solcher Vorfälle – bundesweit stiegen gewalttätige Straftaten um über 40 Prozent. Beide Bundesländer drängen nun auf abgestimmte Schritte auf Bundesebene.
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In Hessen haben sich gewalttätige linksextremistische Straftaten mehr als verdoppelt und sind um etwa 153 Prozent gestiegen. Deutschlandweit nahmen gewalttätige linksextreme Delikte um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle zu. Insgesamt stieg die Zahl politisch motivierter Straftaten um rund 35 Prozent auf über 13.000 Vorfälle.
Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnet Indymedia als zentrale Propagandaplattform der linksextremistischen Szene. Die Website veröffentlicht regelmäßig Bekennerschreiben zu mutmaßlichen linksextremen Taten. Hessen fordert nun eine Prüfung eines möglichen Verbots von Indymedia und verlangt zudem eine bundesweite Analyse der gewaltbereiten Linksextremismus-Szene, um Netzwerke und Mobilisierungspotenziale aufzudecken.
Sachsen setzt sich für eine gemeinsame Datenbank von Bund und Ländern ein, um den Linksextremismus systematisch zu erfassen. Darüber hinaus schlägt Hessen vor, gezielte Einreise- und Aufenthaltsverbote für gewaltbereite Linksextremisten zu prüfen.
Ziel der vorgeschlagenen Maßnahmen ist es, die wachsende Zahl gewalttätiger linksextremer Vorfälle einzudämmen. Beide Länder fordern bessere Einblicke in extremistische Strukturen und wirksamere Instrumente zur Verhinderung weiterer Straftaten. Die Appelle erfolgen vor dem Hintergrund eines anhaltenden Anstiegs politisch motivierter Kriminalität im gesamten Land.
