Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Philipp Hartmann
Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohnungsbauhilfen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund eines angespannten Haushalts, der durch anhaltende Krisen und schwaches Wirtschaftswachstum belastet wird. Der Entwurf wird nun im Rahmen der Ressortabstimmung geprüft, bevor das Kabinett eine endgültige Entscheidung trifft.
Das unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgestellte Vorhaben zielt darauf ab, die jährlichen Ausgaben für Wohngeld von 5 auf 3 Milliarden Euro zu senken. Das Bundesbauministerium wird dabei 1 Milliarde Euro einsparen, die Länder steuern eine weitere Milliarde bei.
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Von den Kürzungen betroffen sind alle aktuellen Empfänger – auch solche, deren Einkommen gerade noch die Förderkriterien erfüllte. Dadurch wird voraussichtlich ein Drittel der bisher unterstützten Haushalte den Anspruch auf Leistungen verlieren. Die Reform sieht jedoch vor, bereits bewilligte Ansprüche nicht rückwirkend zu ändern, um einen sozialverträglichen Übergang zu gewährleisten.
Der Entwurf spiegelt die Notwendigkeit wider, die angespannte Haushaltslage der Bundesregierung zu entlasten. Nach der Umsetzung sollen jährlich noch rund 3 Milliarden Euro für Wohngeld zur Verfügung stehen. Die endgültige Entscheidung über den Gesetzentwurf liegt nun beim Kabinett.
