Innenminister beschließen Handydaten-Nutzung und härtere Cannabis-Regeln bei Konferenz
Leni Schulz
Innenminister beschließen Handydaten-Nutzung und härtere Cannabis-Regeln bei Konferenz
Innenministerkonferenz endet mit wegweisenden Beschlüssen
Die Innenministerkonferenz ist mit mehreren zentralen Entscheidungen zu Ende gegangen. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „überaus positiv“. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört unter anderem der Einsatz von Handydaten zur Ortung von abgelehnten Asylbewerbern, die untergetaucht sind und abgeschoben werden sollen.
In Sicherheits- und Rechtsfragen zeigten sich die Minister kompromisslos. Sie stimmten für eine Verschärfung der Strafverfolgung bei Cannabis-Delikten und bekräftigten ihre Kritik an der teilweisen Legalisierung der Droge. Zudem wurde beschlossen, die erlaubten Besitzmengen für Cannabis weiter zu senken.
Einen vollständigen Verbot des linksextremistischen Portals indymedia.org wollen die Minister nun prüfen lassen. Gleichzeitig warnten sie vor einer zunehmenden Aggressivität und Gefährlichkeit des Linksextremismus. Im Sport forderten sie gewalt- und pyrotechnikfreie Fußballspiele, lehnten aber eine generelle Personalausweispflicht für den Ticketkauf ab.
Auch finanziell setzte die Konferenz klare Akzente: Bis 2029 stellt der Bund 10,2 Milliarden Euro für den Zivilschutz bereit, zusätzlich fließen drei Milliarden Euro an das Technische Hilfswerk (THW). Langfristig soll zudem bis zu zehn Prozent der Verteidigungsausgaben in den Zivilschutz umgelenkt werden.
Hessen übernimmt 2025 den Vorsitz der Konferenz; die Treffen finden dann in Wiesbaden und Marburg statt.
Konkrete Schritte zu Sicherheit, Extremismus und Finanzierung Die Konferenz brachte greifbare Ergebnisse: Künftig soll die Handynutzung zur Fahndung nach Abzuschiebenden eingesetzt werden. Zudem erhält der Zivilschutz in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle Unterstützung.
