Innenministerkonferenz beschließt härteres Vorgehen gegen Gewalt an Frauen und psychische Notlagen
Innenministerkonferenz beschließt härteres Vorgehen gegen Gewalt an Frauen und psychische Notlagen
Die Gewerkschaft der Polizei (DPolG) hat die Ergebnisse der jüngsten Innenministerkonferenz gelobt. Wichtige Beschlüsse wurden zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und zur Verbesserung des Umgangs mit psychischen Gesundheitskrisen gefasst. Der Verband betonte die gründlichen Beratungen und die breite Einigung, die während der Konferenz erzielt wurden.
Die DPolG begrüßte besonders die Entscheidung, die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Dieser Schritt orientiert sich am spanischen Vorbild, wo Innenminister Fernando Grande-Marlaska bereits erfolgreich ähnliche Maßnahmen zur elektronischen Überwachung eingeführt hat. Das deutsche System wird nun Fußfesseln in die Polizeigesetze und das Ordnungsrecht integrieren – nach dem Muster des spanischen Modells.
Die Beschlüsse der Konferenz markieren eine deutliche Wende im Umgang mit häuslicher Gewalt und psychischen Notlagen. Während die elektronische Überwachung von Tätern nun flächendeckend eingeführt wird, soll der Polizeieinsatz bei psychischen Krisen auf akute Notfälle beschränkt bleiben. Die DPolG erwartet, dass diese Änderungen die Sicherheit und Effizienz der Strafverfolgung in ganz Deutschland verbessern werden.
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