Junge Union fordert Haushalts-Umbau: Renten bremsen, BAföG und Elterngeld retten
Finn Wagner
Junge Union fordert Haushalts-Umbau: Renten bremsen, BAföG und Elterngeld retten
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Haushaltspläne zu überarbeiten. Er fordert die Minister auf, die geplanten Kürzungen beim Elterngeld sowie die Streichung der vorgesehenen Erhöhung der BAföG-Förderung für Studierende noch einmal zu überdenken. Stattdessen schlägt er vor, die Rentenanpassung in geringerem Umfang vorzunehmen, um so Spielraum im Haushalt zu schaffen.
Winkel kritisierte die Regierungsentscheidung, die BAföG-Erhöhung zu streichen und das Elterngeld zu kürzen. Beide Maßnahmen träfen Familien und Studierende unnötig hart, argumentierte er. Stattdessen müsse der Staat die Leistungen für Elternzeit vor Kürzungen schützen.
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Sein Alternativvorschlag sieht vor, die nächste Rentenerhöhung auf drei Prozent zu begrenzen. Damit bliebe die Anpassung zwar inflationsausgleichend, würde aber rund fünf Milliarden Euro einsparen. Dieses Geld könnte dann für die BAföG-Erhöhung sowie eine Anpassung der Wohnkostenbeihilfen für Studierende verwendet werden.
In einem direkten Appell forderte Winkel die Regierung auf, sich „für die junge Generation zusammenzureißen“. Eine moderatere Rentenanpassung würde die finanziellen Belastungen verringern, ohne Rentnerinnen und Rentner zu benachteiligen, betonte er.
Der Vorschlag würde sicherstellen, dass die Renten weiterhin über der Inflationsrate liegen, während gleichzeitig Mittel für die Studierendenförderung gesichert würden. Falls umgesetzt, könnten so die Kürzungen beim Elterngeld vermieden und BAföG-Empfängern zusätzliche Unterstützung zukommen. Die Regierung hat sich zu Winkels Forderungen bisher noch nicht geäußert.
